Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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g.  4.
Zu  §.  36  bis  §.  38  des  Gesetzes  v.  31.  Mai  1817.

Auch  bei  der  Replik  und  Duplik  findet  ein  schriftliches  Verfahren  nicht
Statt,  es  ist  dabei,  wie  bei  der  Antwort  auf  die  Klage  (s.  8  dieses  Gesetzes)
zu  verfahren.

Werden  jedoch  vom  Klaäger  oder  Verklagten  einleuchtende  Gründe  angeführt,
  warum  er  nicht  sofort  repliciren  oder  dupliciren  könne:  so  bleibt  dem
Ermessen  des  Richters  überlassen,  den  Verhörs-Termin  zu  vertagen.

Der  anderweite  Verhörs-Termin  muß  den  Parteien  sofort  mümlich  bekannt
  gemacht  werden.

.  5.
Zu  K.  32  des  Gesetzes  v.  31.  Mai  1817.
Das  Protokoll  über  den  Verhörs-Termin  muß  enthalten:

1)  den  Namen  des  Richtersz;

2)  die  Namen  der  Parteien  und  ob  sie  erschienen  sind;

3)  die  Punkte,  über  welche  der  Beklagte,  oder  hinsichtlich  seiner  Replik
der  Kläger,  Zeugen  benannt  hat,  sofern  diese  Punkte  dem  Richter  erheblich
  erscheinen;

4)  den  Bescheid,  wenn  derselbe  im  Verhörs-Termine  ertheilt  wird.

Außerdem  bleibt  es  dem  Ermessen  des  Richters  überlassen,  ihm  erheblig
scheinende  Erklärungen  der  Parteien  ausnahmsweise  in  das  Protokoll  aufzunehmen.

g.  6.
Zu  g.  Al  bis  §S.  89  des  Gesetzes  v.  31.  Mai  1817.

Die  Aufnahme  der  Beweise  soll,  soweit  es  möglich  ist,  im  Verhörs-Termine
  erfolgen.

Der  Beklagte  muß  daher  seine  Beweisurkunden,  bei  deren  Verlust,  im  Verhörs-Termine
  vorlegen,  oder,  sofern  er  sie  nicht  besitzt,  auf  deren  Edition  antragen.

Zeugen  und  Sachverständige  sind  mündlich  zu  vernehmen.  Die  Parteien
haben  das  Recht,  der  Vernehmung  derselben  beiwohnen  zu  können.

.  7.
Zu  g.  74  des  Gesetzes  v.  31.  Mai  1817.

Gegen  den  Bescheid  des  Einzelrichters  ist  nur  eine  Nichtigkeitsbeschwerde,
über  welche  das  Kreisgericht  zu  entscheiden  hat,  in  den  Fallen  zulässig,  wenn
entweder  die  Vorladung  zum  Verhörs-Termine  den  gesetzlichen  Erfordernissen
nicht  entspricht,  oder  sich  an  der  Person  des  Richters  oder  der  Parteien  ein
Mangel  ergiebt,  welcher  nach  den  bestehenden  Gesetzen  eine  Nichtigkeit  begründet.