Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Bekaunutmachung.

Auf  höchsten  Befehl  Sr.  Königlichen  Hoheit,  des  Großherzogs,  wird  das
nachstehende  Gesetz  über  das  Verfahren  bei  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  über
Gegenstände  unter  fünf  Thalern  Werth  andurch  zur  allgemeinen  Kenntniß  gebracht.

Weimar  am  25.  März  1850.

Großherzoglich  Sächfische  Landesregierung.
von  Mandelsloh.

Wir  Carl  Friedrich,

von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Sachsen-Weimar-Eisenach,
  Landgraf  in  Thüringen,  Markgraf  zu  Meißen,
gefürsteter  Graf  zu  Henneberg,  Herr  zu  Blankenhapyn,
Neustadt  und  Tautenburg
2c.  2c.
haben,  um  bei  bürgerlichen  Rechtöstreitigkeiten  über  ganz  geringe  Gegenstände
  das  Verfahren  noch  mehr  zu  vereinfachen  und  noch  weniger  kostspielig

zu  machen,  mit  Zustimmung  des  getreuen  Landtages  zu  verordnen  beschlossen
und  verordnen  andurch,  wie  folgt:

g.  1.

Bei  buͤrgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  uͤber  einen  Gegenstand  von  weniger
als  fuͤnf  Thalern  Werth  findet  das  durch  das  Gesetz  vom  31.  Mai  1817  fuͤr
geringfügige  Sachen  geordnete  Verfahren  (Reg.  Bl.  v.  Jahre  1817  S.  61  ff.)
mit  folgenden  Abweichungen  Statt.

g.  2.

Zu  g.  17  des  Gesetzes  v.  31.  Mai  1817.
Auch  eine  nicht  von  einem  Rechtsanwalte  gefertigte  Klage  ist  zulaͤssig.

g.  8.
Zu  8§.  32  des  Gesetzes  v.  31.  Mai  1817.
Eine  schriftliche  Antwort  auf  die  Klage  ist  unzulässig,  vielmehr  ist  der
Beklagte  mündlich  über  die  Klage  zu  vernehmen.