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Der  Gewaltgeber  aber  kann  wider  den  Prozeß-Gegner,  welcher  ihm  zur
Wiedererstattung  verpflichtet  ist,  diese  ohne  Weiteres  im  Wege  des  gerichtlichen
Berechnungs=  und  Hülfs-Verfahrens  verfolgen.

g.  28.
Recht  auf  richterliche  Feststellung.

Der  Sachwalter  sowohl  als  der  Zahlungspflichtige,  und  zwar  der  Gewaltgeber
  ebenso,  wie  derjenige,  welcher  diesem  zur  Wiedererstattung  verpflichtet
  ist,  kann  auf  richterliche  Feststellung  der  Gebührenrechnung  antragen,  aber
der  Zahlungspflichtige  nur  so  lange,  als  er  die  Rechnung  nicht  vollständig  und
ohne  Vorbehalt  bezahlt  hat.

.  29.
Feststellende  Behörden.

Die  Feststellung  der  Sachwaltergebühren  gehört  regelmäßig  vor  die  Justiz-Behörde,
  vor  welcher  die  Sache  verhandelt  wurde.  Die  Feststellung  der  Gebühren
  und  Verläge  für  Vertheidigungen,  welche  aus  der  Staatskasse  zu  übertragen
  oder  wenigstens  vorzuschießen  sind  (§.  2),  geschieht  von  Amtswegen,
und  es  soll  diese  Feststellung  rücksichtlich  der  bis  zum  Anklageerkenntnisse  erwachsenen
  Kosten  in  dem  Erkenntnisse  der  Anklagekammer  erfolgen,  die  der
danach  erwachsenden  aber  ist  von  dem  Appellations-Gerichte  zu  bewirken,  mit
Ausnahme  der  Ansätze  für  Verhandlungen  bei  dem  Ober-Uppellations-Gerichte,
welche  von  diesem  festgestellt  werden.

Gegen  die  Feststellung  kann  sowohl  der  Sachwalter,  als  die  zahlungspflichtige
  Partei  binnen  zehentägiger  Nothfrist,  vom  Empfange  der  festgestellten
Rechnung  an,  Vorstellung  thun  und  zwar:

1)  gegen  die  Feststellung  des  Einzelrichters  bei  dem  Kreisgerichte,

2)  gegen  die  erstinstanzliche  Feststellung  des  Kreis  gerichtes  bei  dem  Appellations-Gerichte,


3)  gegen  die  Feststellung  der  Anklagekammer  bei  dem  Appellations-Gerichte,


4)  gegen  die  erstinstanzliche  Feststellung  des  Appellations-Gerichtes  und  die
Feststellung  des  Ober-Appellations-Gerichtes  bei  diesen  Behörden,  nach
vorgangiger  Veraänderung  des  Referenten.

Eine  solche  Vorstellung  muß  die  Gründe  der  Beschwerde  enthalten  und
es  ist  auf  dieselbe  ohne  weiteres  Verfahren  zu  erkennen.

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