Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855. (39)

156

unterliegen  jedoch  der  Ablösung  nicht,  sondern  haften  —  bei  theilweiser  Abtretung
  in  der  ermittelten  verhältnißmäßigen  Höhe  —  auf  dem  enteigneten
Grundbesitze.

Für  das  Ablösungsverfahren  treten  die  im  dritten  Abschnitte  dieses  Gesetzes
enthaltenen  Vorschriften  ein.

Wenn  eine  auf  dem  enteignet  werdenden  Grundbesitze  lastende,  nicht  ablösbare
  Grunddienstbarkeit  (Servitut)  auf  Verlangen  des  Bauunternehmers  oder,
wenn  sie  ohne  wesentliche  Erschwerung  nicht  mehr  ausgeübt  werden  könnte,  auf
Verlangen  des  Berechtigten  wegfallen  soll,  hat  der  Bauunternehmer  dem  Berechtigten,
  falls  er  denselben  nicht  durch  Bestellung  einer  andern  solchen  Dienstbarkeit
  entschädigt,  den  Werth  der  Dienstbarkeit,  wie  er  sich  in  besonderer  Hinsicht
  auf  das  herrschende  Grundstück  nach  dem  Gutachten  der  Schätzer  herausstellt,
  zu  ersetzen;  unabhängig  hiervon  ist  dem  Eigenthümer  des  Grundbesitzes
der  Werth  des  letztern,  wie  sich  derselbe  unter  Veranschlagung  der  auf  dem
Grunbdbesitze  ruhenden  Dienstbarkeitslast  ergiebt,  vom  Bauunternehmer  zu  erstatten.

Mitbelehnte,  Fideikommiß-Berechtigte  und  sonstige  Interessenten  mit  Ausnahme
  der  Pachter,  Miether  und  zeitigen  Nutznießer  (Art.  17)  können  sich  wegen
  ihrer  Rechte  an  dem  abzutretenden  Gegenstande  nur  an  die  Entschädigungsgelder
  halten.

Art.  17.

Wenn  die  für  das  Eisenbahnunternehmen  in  Anspruch  genommenen  Grundbesitzungen
  verpachtet  sind,  die  Folgen  der  Abtretung,  Beschwerung,  Beschränkung
oder  eingeräumten  Benutzung  den  Pachter  treffen  und  der  Pachtvertrag  für  den
Fall  der  Lösung  oder  Aenderung  des  Pachtverhältnisses  die  Ansprüche  zwischen
den  Vertragstheilen  nicht  auf  andere  Weise  festsetzt,  kommen  folgende  Bestimmungen
  zur  Anwendung:

1)  wird  durch  die  Enteignung  der  ganze  Gegenstand  der  Pachtung  in  Anspruch
  genommen,  so  ist  der  diesfallsige  Vertrag  als  aufgelöst  zu  betrachten
und  dem  Pachter  der  aus  der  früheren  Aufhebung  des  Vertrages  für  ihn
erwachsende  Schaden  vom  Baunnternehmer  zu  vergüten;

2)  wenn  durch  die  Enteiguung  eines  bloßen  Theils  des  verpachteten  Grundbesitzes
  die  Fortsetzung  des  bisherigen  Pachtvertrages  unmöglich  gemacht
oder  wesentlich  verändert  oder  erschwert  wird,  so  kann  der  Pachter  die
Aufhebung  des  Pachtvertrages  verlangen  und  es  sind  in  diesem  Falle  sowohl
  der  Verpachter  als  der  Pachter  für  den  ihnen  daraus  erwachsenden
Nachtheil  vom  Bauunternehmer  zu  entschädigen;