Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855. (39)

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Abgabe  verbindlicher  Zoll-Deklarationen,  unter  Leitung  eines  Hauptamts-Assistenten
  oder  eines  höher  gestellten  Beamten,  aus  dem  Eisenbahnwagen
  in  einen  verschlußfähigen  Wagen  verladen  und,  unter  Verschluß
dieses  Wagens  und  Personal-Begleitung,  zur  gewöhnlichen  hauptamtlichen
Revisions=  und  Abfertigungs-Stelle  gebracht,  wo  die  weitere  Behandlung
nach  Vorschrift  des  §.  20  des  Regulatives  Statt  findet.  Die  Umladung
erfolgt  auf  Grund  der  abgegebenen  Deklaration  und  unter  Vergleichung
der  Colli  nach  Zahl,  Zeichen,  Nummer  und  Verpackungsart  mit  den
Angaben  in  der  Deklaration.  Auch  muß  die  Revision  des  Verschlusses
und  der  Beschaffenheit  der  angekommenen  Wagen  von  den  mit  der  Beausfsichtigung
  der  Ausladung  beauftragten  Steuerbeamten  bewirkt  und  bescheinigt
  werden.  Eine  weitere  Zollabfertigung  findet  auf  einem  solchen
Bahnhofe  nicht  Statt.

B.  Treten  Unglücksfälle  ein,  welche  die  Weiterbeförderung  der  Güter  in  dem
nämlichen  Güterwagen  nicht  gestatten,  so  kann,  nach  Befinden  der  Umstände,
  die  Umladung  aus  dem  verunglückten  in  einen  andern  Wagen
ohne  zollamtliche  Abfertigung,  oder  die  zollamtliche  Abfertigung  erfolgen.

C.  Die  zur  einstweiligen  Niederlegung  der  nicht  sofort  zur  Abfertigung  gelangenden
  Gegenstände  bestimmten  Räume  haben  nicht  die  zgollgesetzlichen
Eigenschaften  von  Niederlagen  unverzollter  Waaren  und  es  ist  darauf  zu
halten,  daß  die  Niederlegung  von  Gegenständen  in  denselben  nicht  länger
dauert,  als  dieses  der  Zweck  dieser  Niederlagen  nothwendig  mit  sich  bringt.

5  zu  K.  8.

Von  der  Befugniß,  die  verschlossenen  Wagen  in  einzelnen  Fällen  auch
diesseits  des  Grenz-Eingangsamtes  noch  begleiten  zu  lassen,  ist  dann  und  wann
unvermuthet,  besonders  aber  dann  Gebrauch  zu  machen,  wenn  eine  bestimmte
Veranlassung  vorliegt,  welche  die  Begleitung  als  im  Zoll-Interesse  nothwendig
erscheinen  läßt,  z.  B.  wenn  unabgefertigte  Güter  ausnahmsweise  (vergl.  Nr.  6)
auf  offenen  Wagen  befördert  werden,  oder  wenn,  auch  bei  ausschließlicher  Anwendung
  der  Coulissen-Wagen,  ein  Grund  zum  Verdacht  vorhanden  ist.

6  zu  K.  10.

Die  Benutzung  offener  Wagen  zur  Beförderung  ausländischer  Güter
über  die  Zollgrenze  und  weiter  in  das  Innere  ist  zwar  nicht  allgemein  auszuschließen,
  indem  manche  Waaren,  theils  wegen  ihres  Volumens  (z.  B.  Maschinentheile,
  Dampfkessel,  Roheisen)  theils  wegen  ihrer  sonstigen  Beschaffenheit
G.  B.  Thran,  Heringe,  Steinkohlen)  in  Coulissen-Wagen  nicht  verladen  wer-