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Anweifung
zur  Ausführung  des  allgemeinen  Regulatives  über  die  Behand—
lung  des  Güter-  und  Effekten-Transportes  auf  den  Eisenbahnen
in  Bezug  auf  das  Zollwesen.
1  zu  K.  1  des  Regulatives.

Die  an  den  Personenwagen  vorkommenden  Einrichtungen  zur  Erwärmung
des  Fußbodens  sollen  durch  die  Vorschrift  im  letzten  Absatze  dieses  Paragraphen
nicht  unbedingt  ausgeschlossen  werden.  Sie  müssen  jedoch  dem  Grenz-Eingangsamte
  besonders  angemeldet  werden  und  so  beschaffen  seyn,  daß  sie  ohne  Schwierigkeit
  einer  Revision  unterworfen  werden  können.  Diese  Revision  muß  jederzeit
geschehen,  sofern  nicht  jene  Behältnisse,  während  sie  außer  Gebrauche  sind,  unter
  amtlichen  Verschluß  gehalten  werden.

2  zu  §.  2.

Es  werden  durch  die  Zoll-Direktiv-Behörde  für  jede  Eisenbahn,  soweit  es
nicht  schon  geschehen  ist,  diejenigen  Zoll-  und  Steuer-Stellen  bezeichnet  werden,
  welche  mit  der  Prüfung  der  vorschriftsmäßigen  Einrichtung  der  Wagen,
Lokomotiven  und  Tender  besonders  beauftragt  sind.

3  zu  §.  4.

Die  Genehmigung  zur  regelmäßigen  Beförderung  von  Frachtgütern  und
Passagier-Effekten  über  die  Zollgrenze  und  innerhalb  des  Grenzbezirkes  außer  der
gesetzlichen  Tageszeit  kann  nur  von  der  Zoll-Direktiv-Behörde  ertheilt  werden.

Bei  außerordentlichen,  durch  besondern  Andrang  veranlaßten  Güterzügen,
  sowie,  im  Falle  unverschuldeter  Verspätung,  bei  regelmäßigen  Güterzäügen,
  ist  der  Vorstand  des  Grenz-Zollamtes  zur  Ertheilung  dieser  Genehmigung  befugt.

Bei  außerordentlichen  Personenzügen,  mit  welchen  keine  Frachtgüter,
  sondern  nur  Passagier-Effekten  befördert  werden,  bedarf  es  nur  der  in  dem
letzten  Absatze  des  F.  4  vorgeschriebenen  Anzeige.

4  zu  §.  5.

A.  Wo  der  Schienenstrang  nicht  bis  zu  dem  Dienst-Lokal  des  Hauptamtes
geführt  ist,  wird  in  der  Regel  auf  dem  Bahnhofe  eine  Abfertigungsstelle
errichtet  werden,  welche  unter  Leitung  eines  Oberbeamten,  im  Namen,
unter  der  Controle  und  mit  den  Befugnissen  des  Hauptamtes  fungirt.

Wo  jedoch  die  Errichtung  einer  solchen  Abfertigungsstelle  mit  Rücksicht
auf  den  Umfang  des  vorhandenen  Verkehrs  nicht  erforderlich  erscheint,
werden  die  unter  Wagenverschluß  eingegangenen  Güter,  nach  vorheriger