Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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forderungen  der  Reichs-Postverwaltung  entsprechender  heller  Raum  zur  Bearbeitung  der  Post  während  der
Fahrt  postbüreaumäßig  einzurichten  und  zur  Verfügung  zu  stellen;  die  Erleuchtung,  Heizung  und  Reinigung
dieses  Raumes  hat  der  Unternehmer  auf  seine  Kosten  bewirken  zu  lassen.  Die  Uebernahme  und.  Ablieferung
der  Postsachen  liegt  in  diesem  Falle  den  Postbeamten  ob.  Jedoch  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,  auf  Verlangen
  der  Postbeamten  die  zum  Transport  der  Postsäcke  zwischen  dem  Büreauraum  und  dem  Aufbewahrungsraum
  u.  s.  w.  erforderliche  Hülfe  durch  die  Schiffsmannschaft  zu  gewähren.

Wenn  der  Postbeamte  während  der  Fahrt  aus  irgend  einem  Grunde  verhindert  werden  sollte,  seinen
Dienst  weiter  fortzusetzen,  so  hat  der  Unternehmer  die  volle  Verantwortlichkeit  für  die  Postladung  zu  übernehmen
  und  den  Postdienst  bis  auf  Weiteres  nach  Maßgabe  der  für  derartige  Fälle  von  der  Reichs-Postverwaltung
  ertheilten  besonderen  Vorschriften  besorgen  zu  lassen.

Auf  jedem  Schiff  muß  auf  Kosten  des  Unternehmers  ein  verschließbarer  Briefkasten  angebracht  werden.
Sofern  eine  Begleitung  der  Dampfer  durch  Postbeamte  nicht  stattfindet,  hat  der  Kapitän  durch  einen  von
ihm  zu  bestimmenden  Schiffsoffizier  den  Briefkasten  rechtzeitig  leeren  und  die  darin  vorgefundenen  Sendungen
nach  Maßgabe  der  von  der  Reichs-Postverwaltung  gegebenen  bezüglichen  Bestimmungen  behandeln  zu  lassen.

erfol  Die  Einschiffung  und  Landung  der  Post  hat  in  allen  Häfen  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Unternehmers
zu  erfolgen.

Die  Landung  der  Post  hat  sofort  nach  dem  Eintreffen  der  Dampfer  in  dem  betreffenden  Hafenorte,
beziehungsweise  auf  der  zugehörigen  Rhede  zu  geschehen.  In  Suez  und  Alexandrien  ist  behufs  Ueberführung
der  Post,  sowie  der  Reisenden  und  deren  Gepäcks  zwischen  Schiff  und  Land  je  ein  kleinerer  Dampfer  seitens
des  Unternehmers  auf  Verlangen  zu  stellen.  Wenn  der  Dampfer  durch  Postbeamte  begleitet  wird,  so  ist  der
erste  Beamte  in  jedem  Hafen  oder  Platz,  wo  Posten  abzuliefern  oder  einzunehmen  sind,  sobald  und  so  oft  er
es  in  dienstlichem  Interesse  für  nothwendig  hält,  ans  Land  zu  befördern  und  von  dort  an  das  Schiff  zurückzubringen,
  entweder  gleichzeitig  mit  der  Post  oder,  wenn  der  Beamte  dies  für  zweckmäßig  halten  sollte,  ohne
7  Post.  und  zwar  in  einem  angemessenen,  seetüchtigen,  mit  gehöriger  Mannschaft  und  Ausrüstung  verehenen
  Boot.

 

Artikel  14.

Der  Unternehmer  darf  mit  den  Dampfern  keine  anderen  Briefe  oder  sonstigen  postzwangspflichtigen
Gegenstände  befördern  lassen,  als  solche,  welche  ihm  entweder  von  den  Postbehörden  überwiesen,  oder  die
mittelst  des  im  vorhergehenden  Artikel  erwähnten  Briefkastens  eingeliefert  worden  sind.

Der  Unternehmer  ist  auch  dafür  verantwortlich,  daß  weder  von  den  Kapitänen  noch  von  der  übrigen
Schiffsmannschaft  Briefe  und  sonstige  postzwangspflichtige  Gegenstände  mitgenommen  werden.  Für  jede  Zuwiderhandlung
  hat  der  Unternehmer  den  Betrag  des  hinterzogenen  Portos  und  außerdem  nach  näherer  Festsetzung
  der  Reichs-Postverwaltung  eine  Strafe  bis  zu  fünfzig  Mark  zu  entrichten.

Dem  Unternehmer  bleibt  es  jedoch  gestattet,  mit  seinen  Agenten  und  Beauftragten  im  Auslande
mittelst  der  Schiffe  Briefsendungen  auszutauschen,  ohne  dieselben  der  Post  zur  Beförderung  zu  übergeben.

Artikel  15.

Falls  ein  Dampfer  unterwegs  einen  Unfall  erleidet  und  aus  diesem  Grunde  die  Reise  unterbrechen
muß,  hat,  wenn  an  Bord  sich  ein  Postbeamter  befindet,  dieser  in  Benehmen  mit  dem  Kapitän,  in  allen  anderen
  Fällen  letzterer  allein  für  die  Weiterbeförderung  der  Postladung  mit  dem  nächsten  deutschen  oder  fremden,
nach  dem  Bestimmungsort  der  Postsachen  fahrenden  oder  mit  Zwischen=  bezw.  Ankunftsplätzen  in  Verbindung
stehenden  Dampfer  zu  sorgen.  Da  sich  in  dieser  Beziehung  ein=  für  allemal  bestimmte  Vorschriften  nicht  ertheilen
  lassen,  so  müssen  der  Postbeamte  an  Bord  und  der  Kapitän  bezw.  letzterer  allein,  je  nach  Lage  des
einzelnen  Falles  die  schnellste  Weiterbeförderungsgelegenheit  für  die  Post  wählen.

Die  für  diese  Weiterbeförderung  etwa  entstehenden  Kosten  fallen  stets  dem  Unternehmer  zur  Last.

Artikel  16.

Der  Unternehmer  haftet  dem  Reich  für  den  Schaden,  welcher  durch  Verlust,  Beschädigung  oder  verzögerte
  Beförderung  von  Postsachen  in  der  Zeit  zwischen  der  Einladung  und  der  Ausladung  entsteht,  in  demselben
  Umfange,  in  welchem  die  Reichs-Postverwaltung  durch  Gesetze  oder  Verträge  den  Absendern  von  Postsendungen
  gegenüber  zum  Schadenersatz  verpflichtet  ist.  Die  die  Haftverbindlichkeit  beschränkenden  Bestimmungen
  des  Handelsgesetzbuchs  finden  hierbei  keine  Anwendung.  Insbesondere  wird  die  Haftpflicht  des  Unter-48