Volltext : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1863. (47)

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Herzoglich  Altenburgschen  Fluren  zusammenstoßen,  die  festgestellte  Linie  der  Landesgrenze
  zugleich  auch  die  Flurgrenze  bezeichnen  soll,  also  die  auf  dem  Flurverbande
beruhenden,  dem  öffentlichen  Rechte  angehörenden  Befugnisse  und  Verpflichtungen
der  betreffenden  Gemeinden  nicht  über  die  Landesgrenze  hinausreichen.

Die  Privat-Rechte  des  Domanial=  und  Staats-Fiskus,  der  Gemeinden  und
anderen  Berechtigten,  ingleichen  die  zwischen  den  beiden  kontrahirenden  Staaten
bestehenden  Rechtsverhältnisse  hinsichtlich  der  Flöße  auf  der  Saale  und  deren
Nebengewässern,  sowie  hinsichtlich  der  Kirchen,  Pfarreien  und  Schulen  werden  durch
den  gegenwärtigen  Vertrag  nicht  berührt.

Artikel  2.

Insoweit  in  den  oben  erwähnten  Staatsverträgen  von  1831  und  1832
dem  einen  der  kontrahirenden  Staaten  in  dem  Gebiete  des  anderen  Hoheitsrechte
vorbehalten  worden  sind,  welche  nach  Art.  1  des  gegenwärtigen  Vertrages  dem
anderen  Staate  zufallen,  sind  jene  Verträge  aufgehoben.

Dieses  gilt  namentlich  auch  von  den  hinsichtlich  der  Steuer=  und  Juriddiktions-Verhältnisse
  in  den  angezogenen  älteren  Staatsverträgen  getroffenen  Vereinbarungen,
  nach  welchen  dem  einen  der  beiden  kontrahirenden  Staaten  an  Gebietstheilen
  des  anderen  —  seyen  es  walzende  oder  zu  gebundenen  Gütern  des  ersteren
gehörende,  ganze  oder  an  der  Landesgrenze  durchschnittene  Grundstücke  —  entweder
die  Steuer=  und  Jurisdiktions-Hoheit  zugestanden  wurde,  oder  doch  der  letztere
Staat  seinerseits  auf  Ausübung  dieser  Hoheitsrechte  verzichtete,  oder  einer  Beschränkung
  sich  unterwarf.

Demnach  hat  also  jeder  der  kontrahirenden  Staaten  die  ihm  vermöge  des
gegenwärtigen  Vertrages  zufallenden  Besteuerungs-Objekte  künftig  lediglich  nach
seiner  Steuergesetzgebung  zu  behandeln.

Doch  bleiben  die  Bestimmungen  im  §.  IV  sub  Nr.  4  und  im  §.  VI  sub
Nr.  3  b  des  Hauptvertrages  vom  13.  Juni  1831  hinsichtlich  der  Besitzungen,
welche  vermöge  der  oben  gedachten  Verträge  von  1831  und  1832  abgetreten  worden
  find,  in  Kraft.

Artikel  3.  .  .

Beide  kontrahirende  Staaten  leisten  hiermit  gegenseitig  Verzicht  auf  alle  Schädenansprüche,
  welche  sie  etwa  daraus,  daß  der  andere  Staat  in  ihrem  Gebiete,
entgegen  den  obgedachten  Verträgen  von  1831  und  1832  oder  sonst,  unberechtigt
Hoheitsrechte  ausgeübt,  ableiten  könnte,  acceptiren  diese  Verzichtleistung  gegenseitig.

Artikel  4.

Soweit  die  bereits  festgestellte  Landesgrenze  noch  nicht  versteint  und  kartirt

worden  ist,  soll  mit  der  Versteinung  und  Kartirung  und,  wo  die  Landesgrenze

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