Volltext : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1863. (47)

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sich  zwischen  Unterthanen  der  contrahirenden  Deutschen  Staaten  erheben,  sollen  der
Jurisdiction  der  Behörden  dieser  Staaten  unterworfen  seyn.  Desgleichen  werden
sich  die  Chinesischen  Behörden  in  keine  Streitigkeiten  mischen,  welche  zwischen  Unterthanen
  eines  der  contrahirenden  Deutschen  Staaten  und  Fremden  etwa  entstehen
  sollten.

Artikel  40.

Die  contrahirenden  Theile  kommen  überein,  daß  den  Deutschen  Staaten  und
ihren  Unterthanen  volle  und  gleiche  Theilnahme  an  allen  Privilegien,  Freiheiten
und  Vortheilen  zustehen  soll,  welche  von  Seiner  Majestät  dem  Kaiser  von  China
der  Regierung  oder  den  Unterthanen  irgend  einer  andern  Nation  gewährt  sind,  oder
noch  gewährt  werden  mögen.  Namentlich  sollen  alle  Veränderungen  im  Tarife  oder
in  den  Bestimmungen  über  Zölle,  Tonnen=  und  Hafen-Gelder,  Einfuhr,  Ausfuhr
und  Transit,  welche  zu  Gunsten  irgend  einer  anderen  Nation  getroffen  werden,  sobald
  sie  in  Ausführung  kommen,  unmittelbar  und  ohne  besonderen  neuen  Vertrag
auch  auf  den  Handel  aus  und  nach  den  contrahirenden  Deutschen  Staaten  und  auf
die  ihnen  zugehörigen  Kaufleute,  Rheder  und  Schiffer  anwendbar  seyn.

Artikel  41.

Wenn  die  contrahirenden  Deutschen  Staaten  künftig  die  Abänderung  einiger
Bestimmangen  dieses  Vertrages  für  zweckmäßig  erachten  sollten,  so  soll  es  ihnen
freistehen,  nach  Ablauf  von  zehen  (10)  Jahren,  vom  Tage  der  Auswechselung  der
Ratifikations-Urkunden  an  gerechnet,  Unterhandlungen  zu  diesem  Behufe  zu  eröffnen.
Sie  müssen  aber  sechs  (6)  Monate  vor  Ablauf  der  zehen  (10)  Jahre  der  Chinesischen
  Regierung  amtlich  anzeigen,  daß  sie  Abänderungen  des  Vertrages  wünschen,
und  worin  dieselben  bestehen  sollen.  Erfolgt  eine  solche  Anzeige  nicht,  so  bleibt
der  Vertrag  weitere  zehen  (10)  Jahre  unverändert  in  Kraft.

Artikel  42.

Der  gegemwärtige  Vertrag  soll  ratificirt,  und  sollen  die  Ratificationen  innerhalb
  eines  Jahres  vom  Tage  der  Unterzeichnung  desselben  in  Schanghai  oder  in
Tientsin,  je  nach  der  Wahl  der  Preußischen  Regierung  ausgewechselt  werden.  Sobald
  die  Auswechselung  stattgefunden  hat,  soll  der  Vertrag  zur  Kenntniß  aller
Oberbehörden  China's,  in  der  Hauptstadt  und  in  den  Provinzen,  gebracht  werden,
  damit  sie  sich  danach  richten.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  respektiven  Bevollmächtigten  der  hohen  vertragenden
  Theile  den  gegenwärtigen  Vertrag  unterzeichnet  und  demselben  ihre  Siegel
beigedrückt.