Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1864. (48) 

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v.  J.  1843)  wird  in  Uebereinstimmung  mit  Königlich  Bayerscher  Seits  erlassenen
und  anher  mitgetheilten  Bestimmungen  über  die  Erhebung  und  Kontrolirung  des
Malzaufschlages  Folgendes  hierdurch  zur  Nachachtung  für  den  Bereich  des

Amtsbezirkes  Ostheim,  mit  Ausschluß  des  Ortes  Melpers,  bekannt  gemacht:
I.  Nach  §.  3  des  Gesetzes  vom  19.  Juli  1843,  verbunden  mit  Art.  9  und

 

Art.  21  Abs.  3  des  Königlich  Bayerschen  Aufschlags-Mandates  vom  28.
Juli  1807  (Seite  55  und  60  ff.  des  Reg.  Blattes  v.  J.  1843)  ist  das
Halten  einer  zum  Malzbrechen  geeigneten  Mühle,  von  was  immer  für  einer
Art,  also  auch  einer  angeblich  nur  zu  landwirthschaftlichen  Zwecken  bestimmten
  Haus=  und  Handschrot-Mühle  bei  Strafe  verboten,  sofern
der  Besitzer  nicht  die  erforderliche  Erlaubniß  zur  Haltung  und  Benutzung
einer  solchen  Mühle  erlangt  hat.  Diese  Erlaubniß  ist  bei  dem  unterzeichneten
  Staats-Ministerium  nachzusuchen  und  wird  nach  Befinden  an  Personen,
  welche  ein  aufschlagpflichtiges  Gewerbe  nicht  treiben,  unter  der  Bedingung
  ertheilt  werden,  daß  die  Betheiligten  sich  im  Voraus  der  aufschlagdienstlichen
  Kontrole  und  allen  weiteren  deshalb  zu  erlassenden  Vorschriften
unterwerfen,  während  im  Falle  des  Mißbrauches  die  Zurücknahme  der  Bewilligung
  —  neben  der  gesetzlich  geordneten  Strafe  —  vorbehalten  bleibt.

.  Dasjenige  Bier,  wofür  die  Rückvergütung  des  Malzaufschlages

auf  Grund  des  §.  4  des  Gesetzes  vom  19.  Juli  1843  (Seite  55  des
Reg.  Blattes  v.  J.  1843)  und  der  Bekanntmachung  vom  12.  April  1844
(Seite  13  des  Reg.  Blattes  v.  J.  1844)  in  Anspruch  genommen  werden
will,  darf  nur  in  solchen  Gefäßen  ausgeführt  werden,  welche  auf  die  Zahl
der  darin  enthaltenen  Maße  abgeaicht  sind  und  wenn  Bier  in  Verpackung
durch  Ueberfässer  oder  sonstige  Emballage  versendet  werden  will,  so  ist  bei
der  Verpackung  der  Malzaufschlags-Beamte  zuzuziehen,  damit  sich  derselbe
von  der  abzusendenden  Quantität  überzeuge  und  solche  auf  dem  Anmeldescheine
  bestätige.

Weimar  am  19.  Februar  1864.

Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  der  Finanzen.
Für  den  Departements-Chef.
K.  Bergfeld.

 

Druil  der  Hof-Buchdruckerei  in  Weimar.