Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1864. (48)

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da  nöthig  unter  Mitwirkung  der  zuständigen  Großherzoglichen  Steuer-Revision,  zuvörderst
  zur  Erledigung  zu  bringen.

8.  7.

Sobald  die  in  den  vorhergehenden  Paragraphen  (F.  4  flg.)  erwähnten  Ermittelungen
  vollständig  geschehen  sind,  hat  das  Einzelgericht  das  Eigenthums-Legitimations-Zeugniß
  zur  Tabelle  auszufertigen  und  in  diesem  nach  der  Reihefolge  der
Dabelle  ausdrücklich  diejenigen  Konti  und  Grundstücksnummern  übersichtlich  zu  bezeichnen,
  in  Ansehung  welcher  Erwerbs-Urkunden  nicht  beigebracht  worden  sind  und
daher  Eigenthumsveränderungen  nur  mit  dem  Vorbehalte  des  besseren  Rechtes
  jedes  Dritten  würden  bestätigt  werden  können.

Etwaige  Unrichtigkeiten  in  der  dem  Einzelgerichte  zugegangenen  Tabelle  sind
als  solche  in  dem  Eigenthums-Legitimations  -Zeugnisse  des  letzteren  unter  Angabe
des  richtigen  Sachverhaltes  ausdrücklich  zu  bezeichnen.  Ebenso  sind  etwaige  in  der
Dabelle  sich  vorfindende  Korrekturen,  falls  die  Umschreibung  des  betreffenden  Theils
der  Tabelle  nicht  veranlaßt  wird  (§.  2),  in  dem  Eigenthums-Legitimations-Zeugnisse
  dergestalt  hervorzuheben,  daß  deutlich  zu  ersehen  ist,  auf  welche  Angaben  der
Tabelle  das  Zeugniß  sich  bezieht.

Die  Legitimations-Tabelle  ist  mit  einer  seidenen  Heftschnur  zu  durchziehen
und  das  Eigenthums-Legitimations-Zeugniß  mittelst  derselben  anzusiegeln  und  zu
vollziehen.  Umfaßt  die  Tabelle  mehr  als  einen  Band,  so  ist  jeder  Band  in  der
angegebenen  Weise  mit  Heftschnur  zu  durchziehen  und  anzusiegeln,  das  Zeugniß
aber  zum  letzten  Bande  zu  bringen  und  jedem  vorhergehenden  Bande  neben  dem
Siegel  ein  kurzer  Nachweis  darüber  beizufügen,  wo  das  Hauptzeugniß  sich  befindet.

Die  beglaubigte  Eigenthums-Legitimations  -Tabelle  ist  an  die  Spezial-Kommission
  zurückzusenden.

 

§.  8.

Die  Gebühren  und  Verläge  der  Großherzoglichen  Steuer-Revisionen  und
Kataster-Führer,  sowie  der  nach  §.  4  sonst  zugezogenen  Personen  sind  unerwartet
der  Beendigung  des  gerichtlichen  Verfahrens  sofort  zur  Berechnung  und,  was  die
erstgenannten  Behörden  betrifft,  in  Gemäßheit  eines  zwischen  den  Großherzoglichen
Ministerial-Departements  des  Innern  und  der  Finanzen  deshalb  bestehenden  Uebereinkommens
  bei  dem  Großherzoglichen  Staats-Ministerium  Departement  der  Finanzen
zur  Feststellung  zu  bringen,  sodann  aber  die  betreffenden  Liquidationen,  von  der