Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1864. (48)

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(Gesetz  vom  15.  Oktober  1859,  §.  36)  fallenden  Eigenthumsveränderungen
und  Hypotheken-Bestellungen  in  der  betreffenden  Flur  sind,  den  bestehenden
gesetzlichen  Vorschriften  entsprechend,  ebenso  zu  behandeln,  als  wenn  eine  Grundstückszusammenlegung
  in  dieser  Flur  nicht  eingeleitet  wäre.

Es  haben  daher  die  Interessenten,  wie  bisher,  die  erforderlichen  Aufsätze,
gegründet  auf  das  noch  bestehende  Kataster  nebst  dem  vorschriftsmäßigen  Auszuge
und  Zeugnisse  der  Kataster-Führung  und  den  einschlagenden  Erwerbs-Urkunden  bezüglich
  den  die  letzteren  vertretenden  Besitz=  und  Steuer-Zeugnissen,  bei  dem  Einzelgerichte
  einzureichen  und  hat  Letzteres  die  Prüfung  der  Eigenthums-Legitimation  auf
dem  Grunde  dieser  Vorlagen  zu  bewirken  und,  wenn  sonstige  Bedenken  sich  nicht
ergeben,  die  Bestätigung  auszusprechen  und  zu  beurkunden.

Uebrigens  ist  bei  Subhastationen  auf  die  im  Gange  befindliche  Zusammenlegung
  hinzuweisen.

II.  In  dem  Zeitraume  von  der  vorläufig  erfolgten  Planeinweisung
  bis  zur  Rezeß-Bestätigung.

§.  12.

In  der  nämlichen  Weise  (vergl.  §.  11)  ist  zu  verfahren  rücksichtlich
aller  Eigenthumsveränderungen  und  Hypotheken-Bestellungen,  welche  in  der  Zeit
von  erfolgter  vorläufiger  Uebernahme  der  Planstücke  bis  zum  Eingang
  des  bestätigten  Zusammenlegungsplanes  (Rezesses)  vorkommen.

Auch  in  diesem  Zeitraume  kann  eine  gerichtliche  Uebereignung  oder  Eintragung
  von  Hypotheken  nur  an  den  alten  Grundstücken  nach  Maßgabe  des  katastrirten
  Besitzstandes,  nicht  aber  an  den  neuen  Plänen  Statt  finden.

Obschon  hiernach  also  die  gerichtliche  Bestätigung  sich  stets  lediglich  auf
diese  alten  katastrirten  Grundstücke  zu  beziehen  und  bezüglich  zu  beschränken
hat,  so  können  doch  mittelbar  auch  die  neuen  Plänue  oder  bestimmte  abgegrenzte
Theile  derselben  Gegenstand  der  Veräußerung,  Vererbung  oder  Pfandbestellung  werden,
  insofern  solche  für  bestimmte  alte  katastrirte  Grundstücke  als
deren  vorläufiges  Aequivalent  besonders  ausgewiesen  sind  oder
werden.

Es  bedarf  in  dieser  Beziehung  keiner  besonderen  Vorschriften,  wenn  der  gesammte
  zur  Zusammenlegung  gezogene  Grunbbesitz  einer  Person  oder  ein  im  Ver-