Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877. (61)

76

/78]  IX.  Da  der  Ablauf  des  dreijährigen  Zeitraums,  auf  dessen  Dauer  die
dermaligen  Mitglieder  der  Bezirksausschüsse  gewählt  sind,  bevorsteht,  so  wird
die  Vornahme  der  erforderlichen  neuen  desfallsigen  Wahlen  in  Gemäßheit  des
Gesetzes  vom  9.  Mai  1853  von  dem  unterzeichneten  Staats-Ministerium  hiermit
  angeordnet  und  es  werden  insonderheit  die  Großherzoglichen  Rechnungsämter
und  Steuer-Lokal-Komissionen  auf  die  Vorschriften  des  analog  zur  Anwendung
  kommenden  Gesetzes  vom  6.  April  1852  über  die  Wahl  der  Landtags-Abgeordneten
  wegen  Anfertigung  der  Zusammenstellung  der  Namen  Derjenigen,
welche  aus  inländischem  Grundbesitz  ein  jährliches  Einkommen  von  wenigstens
Dreitausend  Mark  versteuern,  bezüglich  Derjenigen,  welche  in  den  Steuerrollen
I.  und  II.  Theils  zusammen  genommen  mit  einem  Jahreseinkommen  von  wenigstens
  Dreitausend  Mark  aus  anderen  Quellen  als  dem  Grundbesitz  verzeichnet
  sind,  sowie  wegen  Abgabe  der  gedachten  Zusammenstellungen  an  die  Großherzoglichen
  Bezirks-Direktoren  hierdurch  hingewiesen.
Weimar  am  8.  Mai  1877.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Aeußern  und  Innern.
Für  den  Departements-Chef:
pr.  Schomburg.

!79]  Das  17.,  18.  und  19.  Stück  des  Reichs-Gesetzblatts  enthalten  unter

Nr.  1182  das  Gesetz  über  den  Sitz  des  Reichsgerichts,  vom  11.  April
1877;  unter

Nr.  1183  den  Vertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Oesterreich-Ungarn
  wegen  Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Altwasser  über
Friedland  und  Halbstadt  nach  Chotzen,  vom  2.  März  1877;
unter

Nr.  1184  die  Bekanutmachung,  betreffend  die  Ausgabe  von  Schatzanweisungen
  in  Betrage  von  10,000,000  Mark,  vom  24.  April
1877;  unter

Nr.  1185  das  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats
des  Deutschen  Reichs  für  das  Etatsjahr  1877/78,  vom  28.  April
1877.

Weimar.  —  Hof=  Buchdruckerei.