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XI.
Der Concessionar ist verpflichtet, sich den bezüglich der Leistungen für militairische Zwecke
bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen des Deutschen Reichs ergehenden gesetzlichen
und reglementarischen Vorschriften zu unterwerfen.
XII.
Der Telegraphenverwaltung gegenüber hat der Concessionar diejenigen Verpflichtungen zu
übernehmen, welche für die preußischen Staatsbahnen jeweilig gelten.
XIII.
Andern Unternehmern bleibt sowohl der Anschluß an die Bahn mittelst Zweigbahnen, als
die Mitbenutzung der Bahn ganz oder theilweise gegen zu vereinbarende eventuell vom Fürstl.
Ministerium festzusetzende Fracht- oder Bahngeldsätze vorbehalten.
In alle Rechte und Pflichten des wegen Anschlusses in Ilmenau mit der Thüringischen
Eisenbahn-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages vom 1./14. März 1882 tritt der Concessionar
unter Deliberirung des Fürstl. Staatsfiskus ein.
XIV.
Sollten nach dem Ermessen des Fürstl. Ministeriums resp. der obersten Reichsaufsichtsbehörde
die Voraussetzungen wegfallen, unter denen auf die Bahn bei ihrer Concessionirung die
Anwendung der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung für statthaft
erklärt ist (efr. Art. X i. E.), so ist der Concessionar verpflichtet, auf Erfordern des Fürstl. Ministeriums
die baulichen Einrichtungen und den Betrieb der Bahn nach Maßgabe der für Hauptbahnen
bestehenden Bestimmungen den desfallsigen Anordnungen des Fürstl. Ministeriums entsprechend
umzuändern. Kommt der Concessionar dieser Verpflichtung innerhalb der ihm dieserhalb gesetzten Frist
nicht nach, so hat derselbe auf Verlangen der Staatsregierung das Eigenthum der Bahn nebst
allem Zubehör gegen Gewährung der in Nr. 4 sub a 6 und c des § 42 des preußischen Eisenbahngesetzes
vom 3. November 1838 bezeichneten Entschädigung mindestens aber gegen Zahlung des
Anlagekapitals (Art. IV) an den Staat oder einen von der Staatsregierung zu bezeichnenden
Dritten abzutreten.
XV.
Die Fürstl. Regierung ist berechtigt, die Ilmenau-Großbreitenbacher Eisenbahn nach Ablauf
von 30 Jahren unter den Bedingungen des 8§ 42 des Preußischen Eisenbahngesetzes vom
3. November 1838 wieder anzukaufen.
Hinsichtlich der Besteuerung der Ilmenau-Großbreitenbacher Eisenbahn sollen die für die
Besteuerung der Eisenbahnen im Königreich Preußen jeweilig geltenden Bestimmungen analoge
Anwendung finden, mit der Maßgabe, daß der jetzige Concessionar Hermann Bachstein für seine
Person bis zum 1. Jannar 1894 von jeder staatlichen oder communiellen Besteuerung auf das
Einkommen aus dem gedachten Unternehmen — somit abgesehen von der gesetzlichen Grund= und
Gebäudesteuer — befreit bleibt.
XVI.
Den Bestimmungen des von der Fürstl. Regierung mit der Großherzogl. Regierung abgeschlossenen
Staatsvertrags vom 29. April 1881 unter Artikel 1—7 bleibt der Concessionar
unterworfen.
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