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a) in Unterpfandssachen von demjenigen, welcher sie ausbringt, vorbehältlich
der Bestimmungen in §§ 340 und 341 des Pfandgesetzes vom
56. Mai 1839;
b) für Kauf-, Schenkungs= und andere Erwerbsurkunden von dem Erwerber;
J) für alle übrigen Urkunden und Zeugnisse von dem, welcher sie ausbringt,
vorbehältlich jedoch der Bestimmung in § 131.
5 37.
Fortsetzung.
Die Kosten der Erbschaftsregelungen sind von den Erben nach Verhältniß
ihrer Erbtheile zu erlegen.
8 38.
Fortsetzung.
Für Entscheidungen und das vorangegangene Verfahren sind die Kosten
von demjenigen zu bezahlen, welchem sie durch die Entscheidung auferlegt sind.
Für die Auferlegung solcher Kosten — mit Ausnahme der Kosten in
Strafsachen (Disziplinar-, Polizei= 2c.-Strafsachen) — kommen die Bestimmungen
in Buch I Abschnitt II Tit. V der deutschen Zivilprozeßordnung zur entsprechenden
Anwendung.
Die durch die Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung der
Kosten erlischt, insoweit eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung
erfolgt. Die Zurückzahlung bereits bezahlter Beträge findet, so weit der Gebührenansatz
bestehen bleibt, nicht statt.
Sind die entstandenen Gebühren und Auslagen von der einen oder der
andern Partei durch Uebereinkunft beider Parteien übernommen, so haftet jede
Partei wenigstens für die Hälfte derselben. Diese Haftbarkeit kann jedoch
erst geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Vermögen der Partei, welche die Kosten übernommen hat, erfolglos geblieben ist.
Anmerkung:
In der Beschwerde-Instanz werden für die Entscheidung und das vorausgegangene Verfahren
Gebühren erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen
wird, oder die Kosten des Verfahrens einem Gegner zur ’ fallen. Insoweit dies nicht der
Fall ist, werden Gebühren nicht erhoben. (§12 Ziffer 6.
Nimmt die Partei, durch deren Antrag "nt Verfahren veranlaßt worden
ist, den Antrag zurück, oder unterläßt sie länger als drei Monate, von der
