Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1889. (73)

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Die  Bezirke  der  zum  Sprengel  des  Oberlandesgerichts  Jena  gehörigen
Landgerichte  werden  zu  drei  Schwurgerichtsbezirken  zusammengelegt.

Der  erste  Schwurgerichtsbezirk  wird  gebildet  durch  die  Bezirke  der
Landgerichte  Altenburg,  Gera  und  Greiz.

Der  zweite  Schwurgerichtsbezirk  wird  gebildet  durch  die  Bezirke  der
Landgerichte  Eisenach,  Gotha  und  Meiningen.

Der  dritte  Schwurgerichtsbezirk  wird  gebildet  durch  die  Bezirke  der
Landgerichte  Rudolstadt  und  Weimar.

II.  Der  §  2  des  bezeichneten  Staatsvertrags  erhält  folgenden  Zusatz:
Für  den  dritten  Bezirk  wird  den  Justizverwaltungen  über  die  Landgerichte
  Rudolstadt  und  Weimar  die  Bestimmung,  bei  welchem  dieser  Landgerichte
  die  Sitzungen  des  Schwurgerichts  abgehalten  werden,  überlassen.
III.  Gegenwärtiger  Vertrag  tritt  mit  dem  1.  Jannar  1890  in  Kraft.
Derselbe  ist  in  acht  Exemplaren  ausgefertigt  und  unterschrieben  worden.
Jena,  den  30.  März  1889.
(L.S.)  gez.  Emil  Brüger.
(L.S.)  gez.  Ewald  Löwe.
(L.S.)  gez.  Andreas  Edunard  Cronacher.
(I.S.)  gez.  Theodor  Göpel.
(L.S.)  gez.  Edmund  von  Wittben.
(LI.  S.)  gez.  Ferdinand  Hauthal.
(L.S.)  gez.  Bruno  v.  Geldern-Crispendorf.
(L.S.)  gez.  Dr.  Anton  Vollert.

Jena
am  30.  März  1889.

Bei  Unterzeichnung  des  vom  heutigen  Tage  datirenden  Nachtrags  zum
Staatsvertrage  vom  11.  November  1878,  die  Zusammenlegung  der  Bezirke
mehrerer  Landgerichte  zu  gemeinsamen  Schwurgerichtsbezirken  betreffend,  haben
die  nachgenannten  Bevollmächtigten  der  betheiligten  Staatsregierungen,  nämlich:

2c.  2c.

sich  noch  über  folgende  Punkte  geeinigt:

J.
2c.  2c.