Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1890. (74)

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geregelt  wird,  durch  einen  von  demselben  ernannten  Kommissar  vertreten,  welcher
auch  zur  Einlegung  des  oben  geordneten  Rechtsmittels  befugt  ist.

88.

Tritt  in  den  Verhältnissen,  welche  für  die  Feststellung  der  Entschädigung
maßgebend  gewesen  sind,  eine  wesentliche  Veränderung  ein,  so  ist  auf  Antrag
des  Entschädigungsberechtigten  oder  des  die  Feuerwehr-Unfallkasse  vertretenden
Kommissars  eine  erneute  Feststellung  der  Entschädigung  auf  dem  in  §  7  angegebenen
  Wege  vorzunehmen.

Eine  Erhöhung  der  Reute  kann  nur  für  die  Zeit  nach  Anmeldung  des
höheren  Anspruchs  gefordert  werden.

Eine  Minderung  oder  Aufhebung  der  Rente  tritt  von  dem  Tage  ab  in
Wirksamkeit,  an  welchem  der  dieselbe  aussprechende  Bescheid  (§  7)  dem  Entschädigungsberechtigten
  zugestellt  ist.

§  9.
Die  Renten  der  Verletzten  und  der  Hinterbliebenen  der  Getödteten  sind
in  monatlichen  Raten  im  Voraus  zu  zahlen.  Dieselben  werden  auf  volle
5  Pfg.  für  den  Monat  nach  oben  abgerundet.

810.

Die  Ansprüche  aus  dem  gegenwärtigen  Gesetze  sind  bei  Verlust  derselben
binnen  2  Jahren  nach  dem  Unfalle  und,  wenn  die  Folgen  des  Unfalls  erst
später  hervorgetreten  sind,  von  diesem  letzteren  Zeitpunkte  ab  durch  Anmeldung
bei  dem  Bezirksdirektor  geltend  zu  machen.

Ist  ein  Verletzter  infolge  der  Verletzung  verstorben,  so  sind  die  Ansprüche
der  Hinterbliebenen  bei  Verlust  derselben  binnen  2  Jahren  nach  dem  Eintritt
des  Todes  in  der  angegebenen  Weise  geltend  zu  machen.

§  11.

Die  Verpflichtung  von  Hilfs=  und  Krankenkassen,  den  von  Unfällen  betroffenen
  Angehörigen  derselben  und  deren  Hinterbliebenen  Unterstützung  zu
gewähren,  sowie  die  Verpflichtung  von  Gemeinden  oder  Armenverbänden  zur
Unterstützung  hilfsbedürftiger  Personen  wird  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt.
Soweit  auf  Grund  solcher  Verpflichtung  Unterstützungen  in  Fällen  gewährt
sind,  in  welchen  dem  Unterstützten  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  ein  Ent-