Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1897. (81)

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vorher  der  Gemeindevorstand  oder  die  Schätzungskommission  oder  deren  Vor—
sitzender  gutachtlich  zu  hören  ist.
Eine  Prüfung  der  Schätzungsergebnisse  durch  die  Veranlagungskommission
findet  nicht  statt.
8  71a.

Die  Ab=  und  Zugangsstellung  erfolgt  mittelst  Ab-  und  Zuganggslisten,  in
den  Fällen  des  §  70  A  Ziffer  2  und  B  Ziffer  3  von  dem  Beginne  des  zweiten
Halbjahres  an,  im  Uebrigen  von  dem  Beginne  des  auf  den  Eintritt  der  im
§  70  bezeichneten  Voraussetzungen  der  Ab=  und  Zugangsstellung  folgenden
Monats  und  wenn  der  Eintritt  der  Voraussetzungen  auf  den  ersten  Tag  eines
Monats  fällt,  von  diesem  an.

Die  Eröffnung  der  Zugangslisten  findet  schriftlich  oder  durch  besondere
Vorladung  der  einzelnen  Betheiligten  statt.

Die  Entscheidungen  der  Berufungskommission  über  Berufungen  gegen  die
Zugangslisten  erfolgen,  soweit  die  Berufungen  nicht  vor  der  Beendigung  der
Berufungsgeschäfte  des  laufenden  Jahres  eingegangen  sind,  beim  Zusammentritt
  der  Berufungskommission  im  nächstfolgenden  Jahre.

Für  das  laufende  Jahr  ist  die  Steuer  nach  Maßgabe  der  zu  den  Zugangslisten
  erfolgten  Veranlagungen,  jedoch  vorbehältlich  der  auf  Berufung  der
Steuerpflichtigen  erfolgenden  anderweiten  Feststellung  des  steuerpflichtigen  Einkommens
  zu  entrichten.

§  72.

Steuerpflichtige,  deren  Einschätzung  gänzlich  übersehen  worden  ist,  sind  im
Laufe  des  Jahres  nachträglich  einzuschätzen  und  ist  rücksichtlich  derselben  Nachversteuerung
  zu  verfügen.

§  76.

Der  Anspruch  auf  Zurückerstattung  von  Einkommensteuern  gegen  die
Staatskasse  verjährt  in  vier  Jahren.  Die  Frist  läuft  von  dem  1.  Jannar
des  auf  die  Veranlagung  folgenden  Jahres  an.

877.

Für  die  Einkommensteuer  von  Privatdienern,  Gewerbegehülfen  und  anderen
ständigen  Arbeitern,  welche  von  der  Dienstherrschaft  oder  dem  Arbeitgeber  neben
dem  Lohne  auch  die  Kost  beziehen,  hat  die  Dienstherrschaft  oder  der  Arbeit—