Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

—  156  —

bank,  bei  einer  Staatsbank  oder  bei  einer  durch  die  Aufsichtsbehörde  dazu  für
geeignet  erklärten  anderen  inländischen  Bank  oder  öffentlichen  Sparkasse  gestattet.

§.  60.

Bei  der  Anlegung  der  Bestände  des  Prämienreservefonds  nach  der  Vor—
schrift  des  §.  59  Abs.  1  Nr.  1  darf  die  Sicherheit  einer  Hypothek,  einer  Grundschuld
  oder  einer  Rentenschuld  angenommen  werden,  wenn  die  Beleihung  die
ersten  drei  Fünftheile  des  Werthes  des  Grundstücks  nicht  übersteigt.  Soweit
jedoch  die  Zentralbehörde  eines  Bundesstaats  gemäß  §.  11  Abs.  2  des  Hypothekenbankgesetzes
  die  Beleihung  landwirthschaftlicher  Grundstücke  bis  zu  zwei  Drittheilen
des  Werthes  gestattet  hat,  darf  die  Sicherheit  auch  bei  einer  solchen  Beleihung
angenommen  werden.

Die  Beleihungen  dürfen  der  Regel  nach  nur  zur  ersten  Stelle  erfolgen.

Beleihungen  von  Bauplätzen  und  solchen  Neubauten,  welche  noch  nicht
fertiggestellt  und  ertragsfähig  sind,  sowie  von  Grundstücken,  die  einen  dauernden
Ertrag  nicht  gewähren,  insbesondere  von  Gruben,  Brüchen  und  Bergwerken,
sind  ausgeschlossen.

Der  bei  der  Beleihung  angenommene  Werth  des  Grundstücks  darf  den
durch  sorgfältige  Ermittelung  festgestellten  Verkaufswerth  nicht  übersteigen.  Bei
der  Feststellung  dieses  Werthes  sind  nur  die  dauernden  Eigenschaften  des  Grundstücks
  und  der  Ertrag  zu  berücksichtigen,  welchen  das  Grundstück  bei  ordnungsmäßiger
  Wirthschaft  jedem  Besitzer  nachhaltig  gewähren  kann.

Auf  Verlangen  der  Aufsichtsbehörde  haben  die  Unternehmungen  über  die
Werthsermittelung  eine  Anweisung  zu  erlassen,  welche  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde
  bedarf.

§.  61.

Dem  Prämienreservefonds  dürfen,  abgesehen  von  den  zur  Vornahme  und
Aenderung  der  Kapitalanlagen  erforderlichen  Mitteln,  nur  diejenigen  Beträge
entnommen  werden,  welche  durch  Eintritt  des  Versicherungsfalls,  durch  Rückkauf
oder  andere  Fälle  der  Beendigung  von  Versicherungsverhältnissen  frei  werden.

Durch  die  Eröffnung  des  Konkurses  erlöschen  die  Lebensversicherungsverhältnisse;
  die  Versicherten  können,  unbeschadet  ihrer  weitergehenden  Ansprüche  aus
dem  Versicherungsverhältnisse,  denjenigen  Betrag  fordern,  der  als  rechnungsmäßige
Prämienreserve  zur  Zeit  der  Konkurseröffnung  auf  sie  entfällt.

In  Ansehung  der  Befriedigung  aus  den  in  das  Register  der  Bestände  des
Prämienreservefonds  (§.  57  Abs.  3)  eingetragenen  Gegenständen  gehen  die
Forderungen  auf  die  rechnungsmäßige  Prämienreserve  insoweit,  als  für  sie  die
Zuführung  zu  diesem  Fonds  vorgeschrieben  ist  (§.  57  Abs.  1),  den  Forderungen
aller  übrigen  Konkursgläubiger  vor.  Unter  einander  haben  sie  gleichen  Rang.
In  Betreff  des  Anspruchs  der  Versicherten  auf  Befriedigung  aus  dem  sonstigen
Vermögen  der  Unternehmung  finden  die  für  die  Absonderungsberechtigten  geltenden
Vorschriften  der  §§.  64,  153,  155,  156  und  des  §.  168  Nr.  3  der  Konkursordnung
  entsprechende  Anwendung.