Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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nehmens  in  einer  der  Aufsichtsbehörde  bekannt  zu  gebenden  Weise  aufzubewahren;
die  Aufsichtsbehörde  kann  auch  die  Genehmigung  zur  Aufbewahrung  an  einem
anderen  Orte  des  Inlandes  ertheilen.

Die  den  Prämienreservefonds  bildenden  Bestände  sind  einzeln  in  ein
Register  einzutragen.  Jedoch  brauchen  darin  die  Forderungen  aus  Vorauszahlungen
  oder  Darlehen  auf  die  eigenen  Versicherungsscheine  des  Unternehmens
(Policenbeleihungen),  soweit  sie  zu  den  Beständen  des  Prämienreservefonds  gehören,
nur  in  einer  Gesammtsumme  nachgewiesen  zu  werden.  Am  Schlusse  eines  jeden
Geschäftsjahrs  ist  der  Aufsichtsbehörde  eine  bezüglich  ihrer  Uebereinstimmung  mit
dem  Originale  gerichtlich  oder  notariell  beglaubigte  Abschrift  der  im  Laufe  des
Geschäftsjahrs  bewirkten  Eintragungen  vorzulegen.  Die  Abschrift  ist  von  der
Aufsichtsbehörde  aufzubewahren.

§.  58.

Bei  Rückversicherungen  hat  das  rückversicherte  Unternehmen  die  Prämienreserve
  auch  für  die  in  Rückversicherung  gegebenen  Summen  nach  den  Vorschriften
der  §§.  56,  57  zu  berechnen  sowie  selbst  aufzubewahren  und  zu  verwalten.

§.  59.

Die  Anlegung  der  den  Prämienreservefonds  bildenden  Bestände  (§.  57)

kann  erfolgen:

1.  in  der  im  §.  1807  Abs.  1  Nr.  1  bis  4  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
für  die  Anlegung  von  Mündelgeld  vorgeschriebenen  Weise.  Außerdem
dürfen  die  Bestände  bis  höchstens  zum  zehnten  Theile  des  Prämienreservefonds
  in  Werthpapieren,  welche  nach  landesgesetzlichen  Vorschriften
zur  Anlegung  von  Mündelgeld  zugelassen  sind,  sowie  in  solchen  auf
den  Inhaber  lautenden  Pfandbriefen  deutscher  Hypotheken-Aktien-Banken
angelegt  werden,  welche  die  Reichsbank  in  Klasse  1  beleiht;

2.  gegen  Verpfändung  solcher  Hypotheken  oder  Werthpapiere,  in  denen
eine  Anlegung  nach  Nr.  1  gestattet  ist,  bis  zu  fünfundsiebzig  vom
Hundert  ihres  Nennwerths,  sofern  aber  der  Kurswerth  niedriger  ist,
bis  zu  fünfundsiebzig  vom  Hundert  des  Kurswerths;

3.  in  der  Weise,  daß  Vorauszahlungen  oder  Darlehen  auf  die  eigenen
Versicherungsscheine  des  Unternehmens  (Policenbeleihung)  nach  Maßgabe
  der  allgemeinen  Versicherungsbedingungen  (§.  9  Nr.  8)  gewährt
werden;

4.  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  in  Schuldverschreibungen  inländischer
  kommunaler  Körperschaften,  Schulgemeinden  und  Kirchengemeinden,
  wofern  diese  Schuldverschreibungen  entweder  von  Seiten
des  Gläubigers  kündbar  sind  oder  einer  regelmäßigen  Tilgung  unterliegen.


Kann  die  Anlegung  den  Umständen  nach  nicht  in  einer  dem  Abs.  1  entsprechenden

  Weise  erfolgen,  so  ist  eine  vorübergehende  Anlegung  bei  der  Reichs-Reichs-Gesetzbl.
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