Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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Bweiter  Abschnitt.
Gebühren.
8  47.

Allgemeine  Bestimmungen.

Die  nachstehend  bezeichneten  Handlungen  behördlicher  Thätigkeit  unterliegen,
soweit  nicht  nach  ausdrücklicher  Gesetzesvorschrift  eine  Bauschgebühr  dieselben
mit  umfaßt,  oder  für  bestimmte  Fälle  ein  anderer  Ansatz  besonders  vorgeschrieben
ist,  folgenden  Gebührenansätzen:

1.  Niederschreibungen  (Registraturen  —  s.  jedoch  §  95  Ziffer  27  —  und
Protokolle)

für  jede  Seite  (§  29  Absatz  2)0  50  Pfennig.
Betrifft  jedoch  die  Niederschreibung  die  Aufnahme  einer
Vollmacht,  so  ist  eine  Bauschgebühr  zu  erheben  von  bis  10  Mark.

Anmerkungen:
1.  Zustellungsregistraturen  sind  durchgehends  gebührenfrei.
2.  Mehrere  in  derselben  Angelegenheit  an  demselben  Tage
unmittelbar  nach  einander  aufgenommene  Protokolle,  für  welche
die  Gebühr  demselben  Zahlungspflichtigen  zur  Last  fällt,  werden
rücksichtlich  des  Gebührenansatzes  wie  ein  fortlaufendes  Protokoll
behandelt.
3.  Für  alle  einer  Niederschreibung  in  der  Form  schriftlicher
Aufsätze  als  Beilagen  angefügte  Schriftstücke,  z.  B.  Eidesformeln,
Inventarverzeichnisse,  wird  die  Gebühr  wie  für  Niederschreibungen
berechnet.
2.  Ausfertigungen,  einschließlich  der  Berichte,  Beschlüsse  und  Umläufe
(Zirkularladungen,  Zirkularbenachrichtigungen)
für  die  erste  Seite....  llll1I1  Mark,
für  jede  weitere  Seie  50  Pfennig.

3.  Beschlüsse,  welche  urschriftlich  vorgelegt  werden,  die  Hälfte  der  Gebühr
für  Ausfertigungen  (Ziffer  2).