Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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8  45.
Kostenfeststellung.

Die  Betheiligten,  einschließlich  des  Staatsfiskus,  haben  das  Recht,  auf
Feststellung  der  in  Ansatz  gebrachten  Gebühren,  Auslagen  oder  Nebengebühren
anzutragen.  Jede  Feststellung  —  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  —  ist,
soweit  nicht  dieses  Gesetz  abweichende  Bestimmung  enthält,  durch  diejenige  Behörde
  zu  bewirken,  bei  welcher  die  Kosten  erwachsen  sind,  jedoch  sind  die  Kostenrechnungen
  der  unteren  Verwaltungsbehörden  und  der  in  öffentlicher  Pflicht
stehenden  Personen  durch  deren  nächste  Aufsichtsbehörde  festzustellen.

Der  feststellenden  Behörde  sind  auf  Erfordern  die  in  Ansatz  gebrachten
Auslagen  zu  bescheinigen.

Die  Feststellung  kann  von  der  Behörde,  durch  welche  sie  erfolgt  ist,  sowie
von  der  in  §  46  Absatz  2  bezeichneten  höheren  Instanz  von  Amts  wegen  berichtigt
  werden.

Gegen  die  Feststellung  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  der  Bestimmung
in  §  46  Absatz  2  statt.

§  46.
Entscheidungen  über  Erinnerungen  gegen  Kostenansätze  und  Rechtsmittel.

Ueber  Erinnerungen  der  Betheiligten,  einschließlich  des  Staatsfiskus,  gegen
den  Ansatz  von  Gebühren,  Auslagen  oder  Nebengebühren  entscheidet  die  Behörde,
welche  zur  Feststellung  zuständig  ist  (§  45),  gebührenfrei  (§  12  Ziffer  5).  Die
Entscheidung  kann  von  der  Behörde,  welche  dieselbe  getroffen  hat,  sowie  von  der
im  nächsten  Absatz  bezeichneten  höheren  Instanz  von  Amts  wegen  geändert  werden.

Gegen  die  Entscheidung  findet,  je  nachdem  sie  durch  ein  Amtsgericht  oder
durch  eine  andere  Behörde  erfolgt  ist,  Beschwerde  an  das  Landgericht,  oder
an  das  Staats-Ministerium  statt.  Falls  die  beschwerende  Entscheidung  von
dem  Landgerichte  oder  dem  Staats-Ministerium  selbst  ausgegangen  ist,  hat
das  eine  wie  das  andere,  jedoch  unter  Wechsel  des  Referenten  und  unter  Ausschluß
  des  ersten  Referenten  von  der  Berathung  bezüglich  Beschlußfassung,  zu
entscheiden.  Hinsichtlich  der  Kosten  kommt  die  Bestimmung  in  §  12  Ziffer  6
zur  Anwendung.

Bei  Erinnerungen  der  Betheiligten  kann  die  Zwangsvollstreckung  ohne
oder  gegen  entsprechende  Sicherheitsleistung  vorläufig  beanstandet  werden.

Anmerkung  zu  §§  45,  46:  Vergl.  §  133  Ziffer  VI.