Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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Die  freie  Verfügungsbefugniß  des  Vormundes  erstreckt  sich  auch  auf
Kostbarkeiten.

Zur  Veräußerung  von  Werthpapieren  ist  die  Genehmigung  des  Gegen-  vo  Verut
vormundes  oder,  falls  ein  solcher  nicht  vorhanden  ist,  des  Vormundschaftsgerichts
  erforderlich.  Sind  die  Werthpapiere  hinterlegt,  so  ist  stets  die
Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  erforderlich,  es  sei  denn,  daß  der
Vormund,  ohgleich  er  von  der  Verpflichtung  zur  Hinterlegung  ausnahmsweise
  durch  rechtsgültige  Bestimmung  der  Eltern  des  Mündels  oder  durch
besondere  Anordnung  des  Vormundschaftsgerichts  entbunden  worden  war,
dennoch  aus  freien  Stücken  die  Hinterlegung  bewirkt  hatte.

Ebenso  bedarf  der  Vormund  der  Genehmigung  des  Gegenvormundes
oder,  falls  ein  solcher  nicht  vorhanden  ist,  des  Vormundschaftsgerichts  zu
der  Veräußerung  (Abtretung)  einer  dem  Mündel  zustehenden  Forderung.
Dies  gilt  namentlich  auch  für  Hypothekenforderungen,  Grund=  und  Rentenschulden
  und  für  Sparkasseguthaben,  welche  dem  Mündel  zustehen.

Die  Veräußerung  von  Grundstücken  des  Mündels  ist  nur  mit  Ge=  tund—
nehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  zulässig.  Die  Genehmigung  seitens
des  Gegenvormundes  ist  hier  nicht  ausreichend,  aber  auch  nicht  erforderlich.
Doch  soll  sich  der  Vormund  zuvor  mit  dem  Gegenvormund  ins  Einvernehmen
  setzen.  Das  Gleiche  gilt  für  die  Veräußerung  eines  dem  Mündel
zustehenden  Rechtes  an  einem  Grundstück,  das  nicht  in  einer  Hypothek,
Grundschuld  oder  Rentenschuld  besteht,  und  für  die  Veräußerung  einer
dem  Mündel  zustehenden  Forderung,  auf  Grund  deren  dieser  die  Begründung
  oder  Uebertragung  eines  Rechts  an  einem  Grundstücke  oder  die  Befreiung
  eines  eigenen  Grundstücks  von  dem  aufhaftenden  Rechte  eines  Dritten
zu  verlangen  befugt  ist.

§  19.

Soweit  nach  den  Vorschriften  des  §  18  die  Veräußerung  eines  zum  ##derwete
Mündelvermögen  gehörigen  Gegenstandes  dem  Vormunde  nur  unter  Hinzu=  ne
tritt  der  Genehmigung  des  Gegenvormundes  oder  des  Vormundschafts-  8¾
gerichts  nachgelassen  ist,  ist  auch  jede  andere  Verfügung,  namentlich  die
Belastung  des  Gegenstandes  mit  einem  Pfandrechte,  einer  Hypothek  oder
einem  sonstigen  Rechte  oder  die  Aufhebung  des  dem  Mündel  zustehenden

Rechtes  dem  Vormunde  nur  unter  der  gleichen  Bedingung  gestattet,  und