Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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darf  der  Vormund  nur  unter  der  gleichen  Genehmigung  die  Verpflichtung
zu  einer  der  bezeichneten  Verfügungen  eingehen.
iriondere,  de  Bei  einer  Forderung  und  einem  anderen  Rechte,  kraft  dessen  der
za  nddelMündel  eine  Leistung  verlangen  kann,  ist  zwar  der  Vormund  zur  Kündigung
stung.  und  zur  Einklagung  selbständig  befugt,  hingegen  bedarf  er  zur  Annahme  der
geschuldeten  Leistung  der  Genehmigung  des  Gegenvormundes  oder  Vor—
mundschaftsgerichts.  Nur  dann  ist  eine  solche  Genehmigung  nicht  er—
forderlich:

1.  wenn  der  Gegenstand  der  Leistung  nicht  in  Geld  oder
Werthpapieren  besteht;  also  z.  B.  zur  Annahme  eines  für  den
Mündel  gekauften  Gegenstandes  oder  zur  Annahme  von  Natural—
leistungen,  die  der  Mündel  zu  fordern  hat;

2.  wenn  der  Anspruch  nicht  mehr  als  300  —  beträgt.  Beträgt
  der  Anspruch  mehr  als  300  J/  so  ist  die  Genehmigung  des
Gegenvormundes,  Mitvormundes  oder  des  Vormundschaftsgerichtes
auch  dann  erforderlich,  wenn  eine  Abschlagszahlung  geleistet  werden
soll,  die  den  Betrag  von  300  „  nicht  übersteigt.  Ist  Geld  mit
der  ausdrücklichen  Bestimmung  angelegt,  daß  zur  Erhebung  die
Genehmigung  des  Gegenvormundes  oder  des  Vormundschaftsgerichts
erforderlich  sei  (wie  dies  namentlich  im  Falle  der  Anlegung  von
Mündelgeld  bei  einer  Sparkasse  stets  zu  geschehen  hat),  so  ist  diese
vorbehaltene  Genehmigung  auch  zur  Erhebung  eines  Betrags  unter
300  erforderlich.

3.  wenn  Geld  zurückgezahlt  wird,  welches  der  Vormund  in
besonderen  Ausnahmefällen  in  anderer  als  der  gesetzlich
regelmäßig  zugelassenen  Weise  angelegt  hat.  Namentlich
ist  dabei  zu  denken  an  ganz  vorübergehende  Anlägen,  die  der  Vormund
  unter  seiner  gesetzlichen  Verantwortung  für  den  Mündel  vorgenommen
  hat.

4.  wenn  der  Anspruch  zu  den  Nutzungen  des  Mündelververmögens
  gehört.  Die  Einziehung  solcher  laufenden  Einnahmen
  an  Zinsen,  Renten,  Dividenden,  Pacht=  und  Miethzinsen
steht  dem  Vormunde  allein  zu,  ebenso  die  Annahme  des  Erlöses
für  landwirthschaftliche  Erzeugnisse,  die  auf  den  Grundstücken  des
Mündels  gewonnen  sind,  und  zwar  ohne  Rücksicht  auf  den  Betrag.