Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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verschiedene  Weise  (z.  B.  gegen  den  einen  durch  Einstellung,  gegen  den  andern  durch
Urtheil)  beendet,  so  ist,  wenn  auch  nur  gegen  einen  ein  Urtheil  vorliegt,  die  Urtheilsspalte
  (6b),  und  nur  diese,  auszufüllen.

14.  Ist  das  Verfahren  durch  rechtskräftiges  Urtheil  oder  rechtskräftigen  Strafbefehl
  beendet,  so  ist  dessen  Inhalt  in  Spalte  7b  in  verständlicher  Abkürzung  anzugeben
  und  in  Spalte  7a  bei  Urtheilen  der  Tag  ihrer  Verkündung,  bei  Strafbefehlen
der  Tag  ihrer  Zustellung  einzutragen.  Wird  ein  wegen  mehrerer  Strafthaten  Angeklagter
  wegen  der  einen  Strafthat  freigesprochen,  wegen  der  andern  aber  verurtheilt,
  so  ist  nur  die  erkannte  Strafe  anzugeben.  Bei  mehreren  Angeklagten  ist  der
Inhalt  des  Urtheils  für  jeden  besonders  unter  Wiederholung  des  in  Spalte  2  eingestellten
  kleinen  lateinischen  Buchstabens  (vgl.  oben  Nr.  3)  anzugeben.

Wird  im  Gnadenwege  die  erkannte  Strafe  umgewandelt,  ermäßigt  oder  gänzlich
  erlassen,  so  ist  dies  in  Spalte  10  kurz  zu  vermerken.  Dies  gilt  auch  für  den
Fall  der  bedingten  Begnadigung.

15.  Ist  an  dem  Strafverfahren  eine  Verwaltungsbehörde  (88  466  ff.  der  St  PO.)
oder  ein  Nebenkläger  (88§  435  f.  der  St  PO.)  betheiligt,  so  ist  dies  in  Spalte  10
zu  bemerken.

16.  Mit  den  C-Sachen  (Strafbefehle)  sind  Blattsammlungen  anzulegen.
Das  Gleiche  gilt  von  den  G-Sachen  (einzelne  richterliche  Anordnungen),  sofern  die
entstehenden  Schriftstücke  nicht  zu  den  Akten  der  Staatsanwaltschaft  zu  nehmen  sind.

Mit  den  C-Sachen  sind  Akten  anzulegen,  wenn  auf  Einspruch  zur  Hauptverhandlung
  geschritten  wird.

17.  Werden  die  Akten  an  eine  andere  Behörde  oder  zu  anderen  Akten  endgültig
  abgegeben,  so  ist  in  Spalte  10  ein  Vermerk  über  den  Verbleib  einzutragen.

18.  Sind  in  einer  G-Sache  Kosten  zu  erheben,  so  sind  diese  thunlichst  in
Spalte  10  zu  berechnen.  Muß  die  Kostenrechnung  besonders  aufgestellt  werden,  so
ist  dies  in  Spalte  10  ersichtlich  zu  machen.

19.  Urkunden,  die  nicht  zu  den  Strafakten  geheftet  werden  können,  sind  unter
entsprechender  Anwendung  des  §  33  zu  verwahren.

20.  Akten  des  Gemeindevorstandes  oder  einer  anderen  Polizeibehörde,  welche
nach  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  dem  Amtsgerichte  vorgelegt  worden  sind,
werden  den  Gerichtsakten  als  Beiakten  beigebunden  und  nach  Erledigung  der  Angelegenheit
  der  Polizeibehörde  zurückgegeben.

21.  Zu  den  Strafsachen  des  Buchstabens  D  ist  ein  alphabetisches  Namenverzeichniß
  nach  den  Namen  der  Angeklagten  zu  führen.  Im  Falle  des  Bedürfnisses
kann  der  Oberamtsrichter  die  Führung  eines  alphabetischen  Namenverzeichnisses
auch  zu  den  C“  und  E.  Sachen  anordnen.

8  53.
I.  Der  Kalender  für  Hauptverhandlungen  ist  nach  dem  Formular  Nr.  17  zu  Kalender  für  Hauptführen.
  Für  jede  Strafprozeßabtheilung  wird  ein  besonderer  Kalender  geführt.  verhandlungen.

2.  Der  Terminstag  wird  als  Ueberschrift  vorangestellt.  Dabei  ist  anzugeben,  Jonnn
ob  die  Sitzung  des  Schöffengerichts  eine  ordentliche  oder  eine  außerordentliche  st.77
Die  laufende  Nummer  beginnt  für  jeden  Tag  mit  der  Ziffer  1.

3.  Sogleich  nach  der  Terminsbestimmung  sind  die  Spalten  1  bis  7  auszufüllen.

4.  Die  weiteren  Einträge  in  den  Kalender  sind  von  dem  Gerichtsschreiber
alsbald  nach  dem  Eingange  der  Protokolle  über  die  Hauptverhandlung  zu  bewirken.
"  5.  Wird  die  Verkündung  des  Urtheils  ausgesetzt,  so  finden  die  Vorschriften
in  §  35  Nr.  2  Abs.  2  und  Nr.  13  entsprechende  Anwendung.