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8  40.
Erteilung  des  Namens  des  Ehemannes  an  das  nneheliche  Kind  seiner  Frau.

Nach  §  17067“)  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  kann  der  Ehemann  dem  unehelichen  Kinde  seiner
Frau,  ohne  es  als  das  seinige  anzuerkennen,  seinen  Namen  erteilen.  Voraussetzung  für  die  Wirksamkeit
  dieser  Erklärung  ist,  daß  sie  vor  der  zuständigen  Behörde  abgegeben  und  von  der  Mutter
und  dem  Kinde  genehmigt  wird.

Zuständig  für  die  Entgegennahme  und  Beurkundung  der  Erklärung  des  Ehemannes  ist,
wenn  die  Geburt  des  Kindes  im  Geburtsregister  eines  Standesbeamten  des  Großherzogtums  eingetragen
  ist,  dieser  Standesbeamte,  in  anderen  Fällen  das  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirk  der  Ehemann
  seinen  Wohnsitz  oder  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  hat.  Wird  die  Erklärung  bei  der  Eheschließung
  vor  einem  Standesbeamten  des  Großherzogtums  abgegeben,  so  ist  dieser  Standesbeamte
  zuständig  (§  193  Absatz  1  des  Ausführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch  vom
5.  April  1899).

Der  Standesbeamte,  welchem  hiernach  die  Entgegennahme  und  Beurkundung  der  Erklärung
des  Ehemannes  obliegt,  ist  auch  für  die  Entgegennahme  und  Beurkundung  der  Einwilligungserklärungen
  der  Mutter  und  des  Kindes  zuständig  (§  193  Absatz  2  desselben  Gesetzes).

Hat  das  Kind  die  Volljährigkeit  noch  nicht  erreicht,  so  ist  die  Erklärung  über  die  Einwilligung
  von  dem  Vormunde  oder  dem  sonstigen  gesetzlichen  Vertreter  abzugeben.  Der  Vertreter
hat  sich  als  solcher  dem  Standesbeamten  gegenüber  auszuweisen.

Sämtliche  Erklärungen  sind  zu  den  standesamtlichen  Registern  (nicht  zu  den  Sammelakten)
  zu  schreiben  und  zwar,  soweit  sie  zum  Geburtsregister  zu  bringen  sind,  an  den  Rand  des
Geburtseintrags,  soweit  sie  bei  der  Beurkundung  der  Eheschließung  erfolgen,  in  den  leeren  Raum
am  Schlusse  des  Eintragsformulars.

Im  übrigen  finden,  wenn  die  Erklärungen  bei  der  Eheschließung  abgegeben  werden,  die  Vorschriften
  in  §  39  Satz  II  Ziffer  3  der  Unterweisung  entsprechende  Anwendung.

Die  zum  Nachweis  der  Eheschließung  erforderliche  Heiratsurkunde  ist  zu  den  betreffenden
Sammelakten  zu  bringen.

Muster  für  derartige  Einträge  enthält  die  Anlage  VI  zur  Unterweisung.

41.
Ehelichkeitserklärung.

Die  staatliche  Bewilligung  zur  Anderung  des  Familiennamens  eines  außerehelichen  Kindes

—  Ehelichkeitserklärung  (§  1723  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  §  195  des  Gesetzes  vom  5.  April
*)  §  1706  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  lantet:

Das  uneheliche  Kind  erhält  den  Familiennamen  der  Mutter.

Führt  die  Mutter  infolge  ihrer  Verheiratung  einen  anderen  Namen,  so  erhält  das  Kind  den  Familiennamen,
den  die  Mutter  vor  der  Verheiratung  geführt  hat.  Der  Ehemann  der  Mutter  kann  durch  Erklärung  gegenüber  der
zuständigen  Behörde  dem  Kinde  mit  Einwilligung  des  Kindes  und  der  Mutter  seinen  Namen  erteilen;  die  Erklärung

des  Ehemannes  sowie  die  Eimwilligungserklärungen  des  Kindes  und  der  Mutter  sind  in  öffentlich  beglaubigter  Form
abzugeben.