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3297 Verordnung, betr. die Ausdehnung der §§ 135 bis 139b der Gewerbe-
ordnung auf Werkstätten der Tabakindustrie. Vom 21. Februar 1907.
3298 Bekanntmachung, betr. die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats
über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen
in Werkstätten mit Motorbetrieb. Vom 27. Februar 1907.
3299 Bekanntmachung, betr. die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegen-
ständen des Gartenbaues. Vom 22. Februar 1907.
3300 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume
Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Zigarettensteuer.
Vom 11. Juli 1906.
3301 Bekanntmachung, betr. die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen
österreichischer Währung innerhalb badischer Grenzbezirke. Vom
21. Februar 1907.
Das Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 6, 7,
9 und 11:
28 Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelsteuergesetze.
35 Abänderung der Prüfungsordnung für Arzte.
36 Beibehaltung des Brennsteuervergütungssatzes von 8 Mk. für das Hekto-
liter Alkohol.
36 Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs für inländische gefärbte
baumwollene Herrenkleiderstoffe, für ausländischen Käsestoff (Kasein) und
für ausländische geraspelte Kokosnüsse.
37 Ersatz für Steuerzeichen von Zigaretten usw.
37 Zulassung von Erleichterungen für einzelne Umschließungen von fein-
geschnittenem Tabak.
44 Ergänzungen des Verzeichnisses der im Auslande zur Ausstellung von
Zeugnissen über die chemische Untersuchung von zollbegünstigten Gerb-
stoffauszügen ermächtigten wissenschaftlichen oder Fachanstalten.
46 Ausgleichszölle auf Zucker.
58 Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs für inländische Waren
zum Zwecke der Herstellung von Block-Kalendern innerhalb des sächsisch-
böhmischen Grenzgebiets.
