XVII.  163

Höhe  von  10  Mark  erreicht,  so  hat  das  anrechnende  Gericht  das  mit  dem  Einzuge  des  an—
gerechneten  Betrages  betraute  Finanzamt  von  der  Mithaftbarkeit  des  neuen  Schuldners  in
Kenntnis  zu  setzen.

1)  Gerichlskostengesetz  98  30,  35  Ziffer  3,  37  Absatz  3,  41  Absatz  2.

§  112  (93).

1.  In  bürgerlichen  Rechtsstreiten,  im  Konkursverfahren  und  in  Angelegenheiten  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit  ist  ein  Kostenverzeichnis  (§  86)  erst  dann  anzulegen,  wenn  ein  Kostenvorschuß
  angesetzt  worden  ist  oder  Gerichtskosten  erwachsen,  welche  nicht  sofort  zu  erheben  sind.

2.  Die  Anlegung  eines  Kostenverzeichnisses  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  unterbleibt,
solange  gemäß  §  108  Absatz  4  nur  ein  Zehntel  Gebühr  als  Vorschuß  zu  erheben  ist  und
Auslagen  nicht  erwachsen  sind.

113  (9)).

1.  Wird  vom  Berufungsgerichte  bei  Zurückverweisung  einer  Sache  in  die  erste  Instanz!)
die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  Berufungsgerichts  dem  Endurteile  vorbehalten,  so  hat
gleichwohl  der  Ansatz  der  Kosten  beim  Berufungsgerichte  auf  den  nach  §§  89  und  93  des
Gerichtskostengesetzes  Zahlungspflichtigen  gemäß  §§  80  bis  96  dieser  Verorduung  zu  erfolgen.

2.  Sofort  nach  Verkündung  des  späteren,  die  Entscheidung  über  die  Kosten  des  Berufungsgerichts
  unbedingt  gebenden  erstinstanzlichen  Urteils  hat  der  Gerichtsschreiber  der  ersten  Instanz
eine  Abschrift  des  Urteils  oder  der  Urteilsformel  der  Gerichtsschreiberei  des  Berufungsgerichts
zu  übersenden.

3.  Falls  durch  das  erstinstanzliche  Urteil  die  Kosten  einer  anderen  Person  als  dem
Antragsteller  (Absatz  1)  auferlegt  worden  sind,  verfährt  das  Berufungsgericht  nach  §  99
Absatz  1  und  3.

4.  In  gleicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  im  Falle  des  Absatzes  1  die  berufungsgerichtlichen
  Kosten  vom  Gegner  des  Berufungsklägers  übernommen  werden.)

5.  Die  Vorschriften  dieses  Paragraphen  finden  bei  Zurückverweisung  infolge  einer  Beschwerde
entsprechende  Anwendung.

1)  Zivilprozeßordnung  §§  538,  539.

2)  Gerichtskostengesetz  8  86  Absatz  1.

"114  (95).

1.  In  Konkurssachen  wird  ein  Gebührenvorschuß  nur  im  Falle  des  §  82  Ziffer  1  des
Gerichtskostengesetzes  von  dem  Antrag  stellenden  Gläubiger  nach  Eröffnung  des  Konkursverfahrens
  erhoben.  Die  gemäß  §  107  Absatz  1  Satz  2  der  Konkursordnung  vorgeschossenen
Geldbeträge  werden,  sofern  das  Konkursgericht  die  öffentliche  Hinterlegung  nicht  anordnet,
bei  der  Steuereinnehmerei  zur  Verfügung  des  Konkursgerichts  hinterlegt.

2.  Auf  die  in  §  51  und  §  58  Absatz  1  des  Gerichtskostengesetzes  bestimmten  Gebühren
sollen  tunlichst  je  nach  dem  Fortgange  des  Verfahrens  Abschlagszahlungen  erhoben  werden.))

25.

Kosleuverzeichnis
  in
bürgerlichen
Rechtssachen.

Kosten  des
Bernfungsgerichts.


Konkurse.