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Regierungs--  Blatt

Königreich  Württemberg.

 

Ausgegeben  Stuttgart  Freitag  den  26.  September  1879.
Inhalt.

Verfügung  des  Justizministeriums,  betressend  die  Vollstreckung  der  von  den  bürgerlichen  Gerichten  erkannten  Freiheitsstrafen.
  Vom  26.  September  1879.

 

 

Versügung  des  Justizministeriume,  betreffend  die  Vollstrechung  der  von  den  bürgerlichen  Gerichten
erkannten  Freiheitestrasen.  Vom  26.  September  1879.

Um  das  Verfahren  bei  Vollstreckung  der  von  den  bürgerlichen  Gerichten  erkannten  Freiheitsstrafen
  den  am  1.  Oktober  d.  J.  in  Kraft  tretenden  Justizgesetzen  entsprechend  zu  regeln,
wird  verfügt,  wie  folgt:

8.  1.

Die  Vollstreckung  gerichtlich  erkannter  Freiheitsstrafen  ist  in  denjenigen  Sachen,  für  welche
die  Strafvollstreckung  den  Amtsrichtern  übertragen  ist  (K.  V.  O.  vom  25.  September  d.  J.,
Reg.  Bl.  S.  361)  von  dem  Amtsrichter,  welcher  die  Strafe  ausgesprochen  oder  bei  Erlassung
  des  Strafurtheils  in  dem  Schöffengerichte  den  Vorsitz  geführt  hat,  in  den  andern
Fällen  von  der  Statsanwaltschaft  des  betreffenden  Landgerichts  anzuordnen.

8.  2.

In  den  Fällen,  in  welchen  die  Strafvollstreckung  der  Staatsanwaltschaft  obliegt,
ist,  wenn  der  Verurtheilte  in  Untersuchungshaft  sich  befindet  oder  nach  erfolgter  Verkündung
des  Urtheils  erster  Instanz  sich  in  Untersuchungshaft  befunden  hat,  in  der  lbeglaubigten  Abschrift
  der  Urtheilsformel,  welche  der  Staatsanwaltschaft  von  der  Gerichtsschreiberei  des  Gerichts
  erster  Instanz  zu  ertheilen  und  mit  der  Bescheinigung  der  Vollstreckbarkeit  zu  versehen
  ist,  auch  der  Zeitpunkt  urkundlich  zu  bezeichnen,  welcher  nach  Maßgabe  des  §.#482  2der
Reichs-Strafprozeßordnung  für  die  Aufrechnung  einer  seit  Verkündung  des  Urtheils  erster
Instanz  erstandenen  Untersuchungshaft  auf  die  zu  vollstreckende  Freiheitsstrafe  entscheidend  ist.