122  Anhang.

Knordnungen  der  Militärbefehlshaber  eine  militärische  Zentralinstanz
  als  ZKufsichtsstelle  und  Beschwerdestelle  errichtet.

Die  näheren  Knordnungen  ergehen  durch  Keiserliche  Derordnung.


Dorstehende  Bestimmung  findet  auf  das  Königreich  Bayuern
keine  nwendung.

VDerordnung  zur  Kusführung  des  Gesetzes  über  den
Kriegszustand.  Dom  4.  Dezember  1016.  (RBl.  1010,
S.  1332.)

81.
Hufsichts=  und  Beschwerdestelle  gegenüber  den  Anordnungen,
die  die  Militärbefehlshaber  auf  Grund  des  in  der  Derordnung
vom  31.  Juli  1014  (Reichs-Gesetzblatt  S.  263)  erklärten  Kriegszustandes
  treffen,  ist  ein  Obermilitärbefehlshaber  mit  dem  Sitze
in  Berlin.
5  2.

Für  die  Beschwerden  an  den  GEbermilitärbefehlshaber  gilt

folgendes:

1.  Die  Beschwerde  ist  zulässig  gegen  Derfügungen,  die  im

Einzelfall  zum  Gegenstand  haben:  ·

a)  Beschränkungen  der  persönlichen  Freiheit,  soweit  nicht  das
Gesetz,  betreffend  die  Derhaftung  und  Kufenthaltsbeschränkung
  auf  Grund  des  KRriegszustandes  und  des
Belagerungszustandes  vom  4.  Dezember  1916,  Unwendung
findet;

b)  Jensurmaßnahmen  gegenüber  der  Presse,  sowie  gegenüber  den
Theatern,  Cichtspieltheatern  und  anderen  Schaustellungen;

c)  Beschränkungen  der  Dereins=  und  Dersammlungsfreiheit.

2.  Das  Beschwerderecht  steht  dem  zu,  gegen  den  die  Der  fügung

des  Militärbefehlshabers  gerichtet  ist.