Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

284

unterlassen,  sind  in  dem  Verzeichnisse  zu  streichen;  sie  können  demnächst,  auf  erneuertes
  Ansuchen  mit  dem  Datum  des  Einganges  der  neuen  Meldung  wieder  ein—
getragen  werden.

(3.)  Stellenanwärter,  die  an  Stelle  des  Zivilversorgungsscheins  nachträglich
die  Zivilversorgungsentschädigung  oder  die  einmalige  Geldabfindung  wählen  (8  20
und  21*)  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1906),  haben  hiervon  den  Anstellungsbehörden,
bei  denen  sie  vorgemerkt  sind,  Auzeige  zu  erstatten  und  sind  in  den  Bewerberver—
zeichnissen  zu  streichen.  Im  Falle  der  Wiederwahl  des  Zivilversorgunsscheins  (8  20
des  Gesetzes)  oder  der  Wiedererstattung  der  einmaligen  Geldabfindung  (8  22  des
Gesetzes)““)  werden  sie  auf  Antrag  mit  dem  Tage  des  Einganges  der  neuen  Meldung

 

*)  Die  §§  20  und  21  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1906  lauten:

8  20.

Die  im  §  15  bezeichneten  Kapitulanten  können  bei  der  Entlassung  und  bis  zum  Ablaufe
von  vier  Jahren  nach  der  Entlassung  aus  dem  aktiven  Militärdienst  an  Stelle  des  Scheines
die  Zivilversorgungsentschädigung  von  12  monatlich  wählen,  sofern  sie  nicht  in  einer  Sielle
des  Zivildienstes  (8  36)  schon  endgültig  angestellt  worden  sind.  Eine  spätere  Wahl  der  Zivilversorgungsentschädigung
  ist  zulässig,  sofern  der  Kapitulant  wegen  Unbrauchbarkeit  aus  dem
Zivildienst  ohne  Zivilpension  ausgeschieden  ist.

Die  einmalige  Wiederwahl  des  Zioilversorgungsscheins  ist  zulässig.  Das  Wahlrecht  erlischt
  mit  dem  Verluste  der  Würdigkeit  zum  Beamten.

8  21.

Den  im  §  15  bezeichneten  Kapitulanten,  welche  auf  den  Zivilversorgungsschein  oder  auf
die  Zivilversorgungsentschädigung  Anspruch  haben,  kann  bei  der  Emlassung  und  bis  zum  Ablauf
eines  Jahres  nach  der  Entlassung  aus  dem  aktiven  Militärdienst  auf  ihren  Antrag,  gegen  Verzicht
  auf  den  Schein  und  auf  die  Zivilversorgungsentschädigung,  durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents  eine  einmalige  Geldabfindung  von  1500  J¼  bewilligt  werden,
wenn  sie  für  eine  nützliche  Verwendung  des  Geldes  Gewähr  bieten.

Soweit  die  Zivilversorgungsentschädigung  schon  bezogen  ist,  sind  die  gezahlten  Beträge
auf  die  einmalige  Abfindung  anzurechnen.

**)  Der  §  22  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1906  lautet:

Kapitulanten,  welche  die  einmalige  Geldabfindung  gemäß  §  21  erhalten  haben,  sind  zur
Rückzahlung  des  Betrags  verpflichtet,  wenn  sie  in  einer  Stelle  des  Zivildienstes  (§  36)  angestellt
  oder  ohne  Unterbrechung  länger  als  sechs  Monate  beschäftigt  werden.

Ein  Anspruch  auf  Aushändigung  des  Zivilversorgungsscheins  entsteht  erst  nach  völliger
Rückzahlung  der  einmaligen  Geldentschädigung.