Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1846. (23)

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J.
Uebereinkunft

,  zwischen
Preußen,  Braunschweig  und  den  übrigen  Staaten  des  Zoll-Vereins
einerseits,  und  Hannover  und  den  übrigen  Staaten  des  Steuer-Vereins,
  andererseits,
wegen
Unterdrückung  des  Schleichbandels.

Artikel  1.

Die  contrahirenden  Regierungen  verpflichten  sich  gegenseitig,  auf  die  Verhinderung  und
Unterdrückung  ves  Schleichhandels  vurch  alle  angemessene,  ihrer  Verfassung  entsprechende  Maßregeln
  gemeinschaftlich  hinzuwirken.

Artikel  2.

Es  sollen  auf  ihren  Gebieten  Vereinigungen  von  Schleichhändlern,  inglelchen  solche
Waaren-Niederlagen  oder  sonstige  Anstalten  nicht  geruldet  werden,  welche  den  Verdacht  begründen,
  daß  sie  zum  Zwecke  haben,  Waaren,  die  in  den  anderen  contrahirenden  Staaten
verboten,  oder  beim  Eingange  in  dieselben  mit  einer  Abgabe  belegt  sind,  dorthin  einzuschwärzen.

Artikel  3.

Die  betreffenden  Bebörden  oder  Angestellten  der  contrahirenden  Staaten  sollen  sich
gegenseitig  den  verlangten  Beistand  in  allen  gesetzlichen  Maßregeln  bereitwillig  leisten,  welche
zur  Verhütung,  Entdeckung  oder  Bestrafung  der  Zoll-(Steuer-)  Contraventionen  dienlich
ftnd,  dle  gegen  irgend  einen  der  contrahlrenden  Staaten  unternommen  oder  begangen  worden.

Unter  Zoll-(Steuer-)  Contraventionen  werden  hier  und  in  allen  folgenden  Artikeln
dieser  Uebereinkunft  nicht  nur  dle  Umgehungen  der  in  den  bethelligten  Staaten  bestebenden
Eingangs-,  Durchgangs=  und  Ausgangs-Abgaben,  sondern  auch  die  Uebertretungen  der,  von
den  einzelnen  Regierungen  erlassenen  Einfuhr=  und  Ausfuhrverbote,  nicht  minder  ver  Verbote
solcher  Gegenstände,  deren  ausschließlichen  Debit  diese  Regierungen  sich  vorbehalten  haben,
und  endlich  dlejenigen  Contraventionen  begriffen,  durch  welche  die  Abgaben  beeinträchtigt