Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

ieher  auch  durch  das  Amtsgericht  übertragen  werden,  bei  dem  der
erechtigte  die  Erhebung  des  Protestes  beantragt  hat  (AG.  z.
FGG.  Art.  10).

5.  Die  Proteste  sollen  nur  in  der  Zeit  von  9  Uhr  vormittags
  bis  6  Uhr  abends  erhoben  werden.  Außerhalb  dieser  Zeit
soll  die  Protesterhebung  nur  erfolgen,  wenn  die  Person,  gegen
welche  protestiert  wird,  ausdrücklich  eimvilligt  (WO.  Artikel  92
Abs.  2;  Scheckgesetz  S§  30  Abs.  2).

6.  Der  Gerichtsvollzieher  ist  verpflichtet,  von  Amts  wegen  zu
prüfen,  ob  zu  den  bei  ihm  vorkommenden  Wechseln  und  Schecks
der  erforderliche  Stempel  ordnungsmäßig  verwendet  s4  Schecks
sind  von  der  Wechselstempelabgabe  dann  befrei,  wenn  sie  den  Vorchriften
  der  §§  1,  2,  7,  25,  26  des  Schesgesetzes  entsprechen
und  nicht  vor  dem  auf  ihnen  angegebenen  Ausstellungstag  in  Umlauf
  gesetzt  sind.  (Scheckgesetz  §  29  Abs.  1  und  2).

7.  Die  zu  seiner  Kenntnis  kommenden  Zuwiderhandlungen
gegen  die  Stempelpflicht  hat  der  Gerichtsvollzieher  der  uständigen
Behörde  anzuzeigen  (§  21  des  Gesetzes  über  die  us6  stempelsteuer
  vom  10.  Juni  1869);  der  Anzeige  ist  eine  Abschrift  des

echsels  oder  des  Schecks  sowie  aller  darauf  befindlichen  Indossamente
  und  Bemerkungen  beizufügen.

8.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  auf  der  von  ihm  zurückzubehaltenden
  Abschrift  des  Prolestes,  auf  jeder  von  ihm  zu  fertigenden
  Abschrift  eines  Wechsels  und  in  jedem  Protokolle,  das  er  über
die  Erledigung  eines  Protestauftrags  ohne  Protesterhebung  aufnimmt,
  zu  vermerken,  mit  welchem  Wechselstempel  die  protestierte
Urkunde  versehen,  oder  daß  sie  mit  einem  Wechselstempel  nicht  versehen
  ist  (Wechselstempelsteuergesetz  §  21  Satz  2  in  der  Fassung
es  Gesetzes  vom  30.  Mai  1908).

2.  Wechselproteste.

9  95.
Der  Gerichtsvollzieher  hat  die  Wechselproteste  unter  Beachtung
der  Vorschriften  der  Artikel  87  bis  93  der  Wechselordnung  aufzunehmen.

§  95a.
Arten  des  Wechselprotestes.
Folgende  Hauptarten  von  Wechselprotesten  kommen  vor:

a)  der  Protest  mangels  Zahlung,  wenn  der  Bezogene,  der
Akzeptant,  der  Domiziliat,  die  Person,  durch  welche  die
Zahlung  am  Wohnorte  des  Bezogenen  erfolgen  soll,  der

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