Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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b)

c)

d)

Notadressat,  der  Ehrenakzeptant  oder  beim  eigenen
Wechsel  der  Aussteller  bei  der  Vorlegung  des  Wechsels
die  Zahlung  nicht  bewirkt  (WO.  Artikel  41,  43,  62,
98  Nr.  6,  Areikel  99);

der  Protest  mangels  Annahme,  wenn  die  Annahme  des
Wechsels  (der  Akzeptvermerk)  von  dem  Bezogenen  nicht
oder  nur  unter  Einschränkungen  oder  nur  auf  eine
geringere  Summe  zu  erlangen  ist,  oder  der  Bezogene
bei  einem  auf  bestimmte  Zeit  nach  Sicht  gestellten
Wechsel  die  Datierung  seines  Akzeptes  verweigert  (WO.
Artikel  18,  20,  25);

der  Protest  mangels  Sicherheitsleistung,  wenn  der
Akzeptant  oder  beim  eigenen  Wechsel  der  Aussteller  der
ihm  wegen  Vermögensberfalls  obliegenden  Verpflichtung
zur  Sicherheitsleistung  nicht  nachkommt  (WdO.  Artikel  29,
98  Nr.  4);

der  Protest  mangels  Herausgabe  des  Originalwechsels
oder  des  zum  Akzepte  versandten  Wechselexemplars,
wenn  sie  verweigert  wird  und  der  Berechtigte  auf  das
in  seinen  Händen  befindliche  Wechselduplikat  oder  auf
eine  Wechselkopie  die  Annahme  oder  die  Zahlung  nicht
erlangen  kann  (WdO.  Artikel  69,  72,  98  Nr.  8).

§  95b.
Protestfristen.

In  den  folgenden  Fällen  ist  für  die  Erhebung  des  Wechselprotestes
  eine  gesetlche  Ausschlußfrist  (Protestfrist)  bestimmt:

a)

b)

Der  Protest  mangels  Zahlung  ist  am  Zahlungstag  oder
spätestens  am  zweiten  Werktage  nach  dem  Zahlm  stage
u  erheben  (WdO.  Artikel  41,  43,  Artikel  98  Nr.  6,
rtikel  99).  Befinden  sich  auf  dem  vom  Bezogenen
nicht  eingelisten  Wechsel  oder  der  Kopie  Notadressen
oder  ein  Ehrenakzept,  welche  auf  den  Zahlungsort
lauten,  so  muß  der  Protest  mangels  Zahlung  spätestens
am  dritten  Werktage  nach  dem  Fahlungstau-  gegen  die
sämtlichen  Notadressen  und  den  Ehrenakzeptanten  erhoben
werden  (WdO.  Artikel  62).

Der  Protest  mangels  Annahme  ist  bei  einem  Wechsel,
der  auf  eine  bestimmte  Zeit  nach  Sicht  lautet,  nach
den  besonderen  im  Wechsel  enthaltenen  Bestimmungen,
in  Ermangelung  solcher  binnen  zwei  Jahren  nach  der
Ausstellung,  zu  erheben  (W.  Artikel  19).