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b)
c)
d)
Notadressat, der Ehrenakzeptant oder beim eigenen
Wechsel der Aussteller bei der Vorlegung des Wechsels
die Zahlung nicht bewirkt (WO. Artikel 41, 43, 62,
98 Nr. 6, Areikel 99);
der Protest mangels Annahme, wenn die Annahme des
Wechsels (der Akzeptvermerk) von dem Bezogenen nicht
oder nur unter Einschränkungen oder nur auf eine
geringere Summe zu erlangen ist, oder der Bezogene
bei einem auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten
Wechsel die Datierung seines Akzeptes verweigert (WO.
Artikel 18, 20, 25);
der Protest mangels Sicherheitsleistung, wenn der
Akzeptant oder beim eigenen Wechsel der Aussteller der
ihm wegen Vermögensberfalls obliegenden Verpflichtung
zur Sicherheitsleistung nicht nachkommt (WdO. Artikel 29,
98 Nr. 4);
der Protest mangels Herausgabe des Originalwechsels
oder des zum Akzepte versandten Wechselexemplars,
wenn sie verweigert wird und der Berechtigte auf das
in seinen Händen befindliche Wechselduplikat oder auf
eine Wechselkopie die Annahme oder die Zahlung nicht
erlangen kann (WdO. Artikel 69, 72, 98 Nr. 8).
§ 95b.
Protestfristen.
In den folgenden Fällen ist für die Erhebung des Wechselprotestes
eine gesetlche Ausschlußfrist (Protestfrist) bestimmt:
a)
b)
Der Protest mangels Zahlung ist am Zahlungstag oder
spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlm stage
u erheben (WdO. Artikel 41, 43, Artikel 98 Nr. 6,
rtikel 99). Befinden sich auf dem vom Bezogenen
nicht eingelisten Wechsel oder der Kopie Notadressen
oder ein Ehrenakzept, welche auf den Zahlungsort
lauten, so muß der Protest mangels Zahlung spätestens
am dritten Werktage nach dem Fahlungstau- gegen die
sämtlichen Notadressen und den Ehrenakzeptanten erhoben
werden (WdO. Artikel 62).
Der Protest mangels Annahme ist bei einem Wechsel,
der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, nach
den besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmungen,
in Ermangelung solcher binnen zwei Jahren nach der
Ausstellung, zu erheben (W. Artikel 19).