Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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Protestat.

1.  Der  Protest  mangels  Zahlung  muß  beim  gezogenen
Wechsel  gegen  den  Bezogenen  (nicht  etwa  gegen  den  Akzeptanten),
beim  eigenen  Wechsel  gegen  den  Aussteller  erhoben  werden.  Ist
im  gezogenen  8  ein  von  dem  Wohnorte  des  Bezogenen  oder
im  eigenen  Wechsel  ein  von  dem  Wohnorte  des  Ausstellers  ver—
schiedener  Zahlungsort  angegeben  (Domizilwechsel),  so  ist  der  Protest
am  Domizilorte  gegen  den  im  Wechsel  benannten  Domiziliaten
(nicht  etwa  gegen  den  Bezogenen  oder  den  Akzeptanten)  zu  erseen  ;
wenn  jedoch  ein  Doniziligt  nicht  benannt  ist,  so  ist  der  Protest
am  Domizilorte  gegen  den  Bezogenen  oder  beim  eigenen  Wechsel
egen  den  Aussteller  zu  erheben  (WO.  Artikel  43  Abs.  1,  Artikel  99
All.  1).  Ein  Wechsel,  dessen  Zahlung  am  Wohnorte  des  Bezogenen
  oder  des  Ausstellers  des  eigenen  Wechsels  durch  eine
andere  Person  erfolgen  soll  (Zahlstellenwechsel  mit  benanntem
Zahlungsleister),  ist  gegen  diese  Person  zu  protestieren;  ¾l-  jedoch
eine  Zahlstelle,  nicht  aber  eine  Person  angegeben,  durch  welche
die  Zahlung  erfolgen  soll,  so  ist  der  Protest  gegen  den  Bezogenen
oder  beim  eigenen  Wechsel  gegen  den  Aussteller  zu  erheben  (W.
Artikel  43  Abs.  2,  Artikel  99  Abs.  2).  Befinden  sich  Notadressen
oder  ein  Ehrenakzept,  welche  auf  den  Zahlungsort  lauten,  auf
dem  vom  Bezogenen  nicht  eingelösten  Wechsel  oder  auf  dessen
Kopie,  so  muß  der  Protest  mangels  Zahlung  oder  ein  Anhang
zu  ihm  auch  ergeben,  daß  der  Wechsel  den  sämtlichen  Notadressen
und  dem  Ehrenakzeptanten  zur  Zahlung  vorgelegt  ist  und  welchen
Erfolg  die  Vorlegung  gehabt  hat  (WO.  Artikel  62).

2.  Der  Protest  mangels  Annahme  muß  gegen  den  Bezogenen
grhoben  werden  (WO.  Artikel  18),  im  Falle  des  Artikels  24
Abs.  2  WO.  gegen  den  Domiziliaten,  im  Falle  des  Artikels  56
gegen  den  Notadressaten  und  im  Falle  des  Artikels  98  Nr.  3
gegen  den  Aussteller.

3.  Der  Protest  mangels  Sicherheitsleistung  muß  gegen  den
Akzeptanten  erhoben  werden  (W0O.  Artikel  29)  oder  gegen  den
Aussteller  des  eigenen  Wechsels  (WO.  Artikel  98  Nr.  4).

4.  Der  Protest  mangels  Herausgabe  des  Originalwechsels
oder  des  zum  Akzepte  versandten  Wechselexemplars  muß  gegen
den  Verwahrer  des  Originalwechsels  oder  des  zum  Akzepte  versandten
  Exemplars  erhoben  werden.

5.  Ist  derjenige,  gegen  welchen  nach  Abs.  1  bis  4  der
Protest  zu  erheben  it  (der  Protestat),  in  Konkurs  geraten,  so  ist
der  Protest  gleichwohl  gegen  ihn  selbst,  nicht  gegen  den  Konkursverwalter
  zu  erheben.  Ist  der  Protestat  gestorben,  so  ist  in

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