Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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dessen  letztem  Geschäftslokal  oder  letzter  Wohnung  dahin  zu
protestieren,  daß  der  Protestat  nach  Angabe  der  mit  Namen,
Stand  und  Wohnort  zu  bezeichnenden  Personen  verstorben  sei;
nach  den  Erben  ist  nicht  zu  forschen.

6.  Der  Protestat  kann  mit  dem  Trotestanten  ein  und  dieelbe
  Person  sein,  wenn  z.  B.  der  Domiziliat  zur  Zeit  des
rotestes  Wechselinhaber  ist;  von  der  Protesterhebung  darf  hier
nicht  Abstand  genommen  werden.

8  950d.

Protestort.
1.  Protestort  ist:
a)  beim  Proteste  mangels  Zahlung  der  Zahlungsort;
b)  beim  Proteste  mangels  Annahme  der  Wohnort  des  Bezogenen,
  beim  eigenen  Wechsel  der  Wohnort  des  Ausstellers;

)  beim  Proteste  mangels  Sicherheitsleistung  der  Wohnort
des  Akzeptanten,  bein  eigenen  Wechsel  der  Wohnort
des  Ausstellers,  und  zwar  auch  dann,  wenn  der  Wechsel
ein  Domizilwechsel  ist;

d)  beim  Proteste  mangels  Herausgabe  des  Originalwechsels
oder  des  zum  Akzepte  versandten  Wechselexemplars  der
Wohnort  desjenigen,  welcher  die  herauszugebende  Urkunde
verwahrt.

2.  Dabei  gilt,  wenn  nicht  der  Wechsel  ein  anderes  ergibt,
der  bei  dem  Namen  oder  bei  der  Firma  des  Bezogenen  angegebene
Ort  als  Zahlungsort  und  zugleich  als  Wohnort  des  Bezogenen;
beim  eigenen  Wechsel  gilt  der  Ort  der  Ausstellmg  als  Zahlungsort
  und  zugleich  als  Wohnort  des  Ausstellers  (W.  Artikel  4
Nr.  8,  Artikel  97).  Die  Veränderung  des  gesetzlich  als  Zahlungsort
  oder  als  Wohnort  geltenden  Wohnorts  während  des  Wechsellaufs
  ist  für  den  Protestakt  unerheblich;  der  Protest  mangels
Zahlung  z.  B.  muß  an  dem  Wohnorte,  welchen  der  Bezogene
zur  Zeit  der  Wechselausstellung  inhaltlich  des  Wechsels  hatte,
auch  dann  erhoben  werden,  wenn  der  Gerichtsvollzieher  weiß,  daß
der  Bezogene  inzwischen  seinen  Wohnort  gewechselt  hat.

3.  Ist  in  dem  Wechsel  an  Stelle  des  Ortes,  in  welchem  das
Geschäftslokal  oder  die  Wohnung  eines  Beteiligten  liegt,  ein  benachbarter
  Ort  angegeben,  so  kann  die  Protesterhebung  in  dem
wirklichen  Geschäftslokal  oder  der  wirklichen  Wohnung  gültig  vorgenommen
  werden  (W.  Artikel  91a  Abs.  1  Satz  1).  Mit  beiderseitigem
  Einverständnisse  kann  auch  in  anderen  Fällen  die  Protesterhebung
  an  einem  Orte  erfolgen,  der  dem  im  Wechsel  angegebenen