Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Sp.  130.

Sp.  131.

32  Verfaffungs-Urkunde  des  Königreichs  Baiern.  Titel  VII.

 

Schuldentilgungs-Commission  von  allen  ihren  Verhandlungen
genaue  Kenntniß  zu  nehmen,  und  #auf  die  Einhaltung  der
festgesetzten  Normen  zu  wachen  haben.

S.  15.

In  außerordentlichen  Fällen,  wo  drohende  äußere  Gefahren
  die  Aufnahme  von  Capitalien  dringend  erfordern,  und
die  Einberufung  der  Stände  durch  äußere  Verhältniße  unmöglich
  gemacht  wird,  soll  diesen  Commissaire's  die  Befugniß
zustehen,  zu  diesen  Anleihen  im  Nahmen  der  Stände  vorläufig
ihre  Zustimmung  zu  ertheilen.

Sobald  die  Einberufung  der  Stände  möglich  wird,  ist
ihnen  die  ganze  Verhandlung  über  diese  Capitals-Aufnahme
vorzulegen,  um  in  das  Staatsschulden-Verzeichniß  eingetragen
zu  werden.  -

§.16.

Den  Ständen  wird  bey  jeder  Versammlung  die  genaue
Nachweisung  des  Standes  der  Staatsschulden-Tilgungs-Kasse
vorgelegt  werden!.

KC.  17.

Die  Stände  haben  das  Recht  der  Zustimmung  zur  Veräußerung
  oder  Verwendung  allgemeiner  Stiftungen  in  ihrer
Substanz  für  andere  als  ihre  ursprünglichen  Zwecke2.

S.  18.
Eben  so  ist  ihre  Zustimmung  zur  Verleihung  von  Staats-Domainen
  oder  Staats-Renten  zu  Belohnung  großer  und  bestimmter
  dem  Staate  geleisteter  Dienste  erforderlich.

8.  19.

Die  Stände  haben  das  Recht,  in  Beziehung  auf  alle  zu
ihrem  Wirkungskreise  ]  gehörigen  Gegenstände  dem  Könige  ihre
gemeinsamen  Wünsche  und  Anträge  in  der  geeigneten  Form
vorzubringen.

5.  20.

1  Jeder  einzelne  Abgeordnete  hat  das  Recht,  in  dieser  Beziehung
  seine  Wünsche  und  Anträge  in  seiner  Kammer  vorzu-1

  Eine  Ergänzung  zu  g  16  Let  die  23.  Verfassungsänderung
  v.  4.  Juni  1848  A.  36,  abgedruckt  S.  275.  276.

2  Bal.  oben  zu  Titel  1V  §  10  und  zweyte  Beylage  &  47.