Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

Orte  benachbart  ist  (WO.  Artikel  91a  Abs.  1  Satz  2).  Welche
Orte  im  Sinne  dieser  Vorschriften  als  benachbarte  anzusehen  sind,
bestimmt  der  Bundesrat;  die  Bestimmung  wird  im  Reichs  Gesetzblatte
  bekannt  gemacht  (W#.  Artikel  91a  Abs.  2).

4.  Abgesehen  von  den  im  Abs.  3  erwähnten  Fällen  darf  ein
Protest  nicht  außerhalb  des  Protestorts  erhoben  werden.

n  95e.
Proteststelle.

1.  Innerhalb  des  Protestorts  muß  der  Wechsel  an  der  gesetzlich
  vorgeschriebenen  Proteststelle  erhoben  werden.  An  einer  anderen
Stelle  kann  dies  nur  mit  beiderseitigem  Einverständnisse  geschehen
(WO.  Artikel  91  Absf.  1).

2.  Proteststelle  ist  das  Geschäftslokal  oder  in  Ermangelung
eines  Geschäftslokals  die  Wohnung  des  Protestaten  (Akzeptanten,
Ausstellers,  Bezogenen,  Domiziliaten,  Ehrenakzeptanten,  Notabreffaten,
  des  benannten  Zahlungsleisters  beim  Zahlstellenwechsel
  usw.).

3.  Hat  nach  dem  Inhalte  des  Wechsels  der  Protestat  zwar
an  seinem  Wohnort,  aber  an  einer  von  seinem  Geschäftslokal  oder
seiner  Wohnung  verschiedenen  Stelle  die  Zahlung  zu  leisten,  so
ist  ihm  der  Wechsel  an  der  bezeichneten  Stelle  zum  Zwecke  der
Protesterhebung  vorzulegen.

4.  Ist  im  Wechsel  ein  Geschäftslokal  vermerkt  oder  ergibt
sch  aus  dem  Wechsel,  daß  der  Protestat  zu  den  Personen  gehört,
ie,  wie  z.  B.  Kaufleute,  ein  Geschäftslokal  zu  haben  pflegen,  so
müssen  nach  dem  Geschäftslokal  Ermittelungen  angestellt  werden.
Auch  wenn  der  Gerichtsvollzieher  den  Protestaten  in  dem  Geschäftslokale
  nicht  vorfindet,  braucht  er  sich  nicht  in  die  Wohnung  zu
begeben.  Wird  dagegen  das  Geschäftslokal  nicht  ermittelt,  so  muß
nunmehr  die  Wohnung  des  Protestaten  aufgesucht  und  in  dieser
der  Protest  erhoben  werden.

5.  Zur  Ermittelung  des  Geschäftslokals  oder  der  Wohnung

r  der  Gerichtsvollzieher  geeignete  Nachforschun  en  anzustellen.

st  eine  Nachsrage  bei  der  Polizeibehörde  des  Protestorts  ohne

Erfolg  geblieben,  so  !r7  er  weiteren  Nachforschungen  nicht  verpflichtet
  (WO.  Artikel  91  Abs.  3  Satz  2).

 

895f.
Hergang  bei  der  Protesterhebung.
1.  An  der  Proteststelle  hat  der  Gerichtsvollzieher  sich  nach
dem  Protestaten  zu  erkundigen.  Trifft  er  den  Protestaten,  so  hat

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