Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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VI.

Hinter  8  77  ist  ein  8  77a  folgenden  Wortlautes  einzuschalten:

„Wird  nachgewiesen,  daß  während  des  Steuerjahres  infolge  des  Wegfalles
einer  Einnahmequelle  (auch  Wegfall  eines  nach  §  Ga  zugerechneten  Einkommens)
oder  infolge  außergewöhnlicher  Unglücksfälle  das  Einkommen  eines  Steuerpflichtigen
um  mehr  als  den  fünften  Teil  vermindert  worden  ist,  oder  daß  das  wegfallende
Einkommen  im  Großherzogtume  anderweit  zur  Einkommensteuer  herangezogen  wird,
so  kann  vom  Beginne  des  auf  den  Eintritt  der  Verminderung  folgenden  Monats
ab  eine  dem  verbliebenen  Einkommen  entsprechende  Ermäßigung  der  Einkommensteuer
  beansprucht  werden.

Der  Antrag  ist  nur  zulässig  bis  zu  dem  Ablaufe  des  dritten  Monats  nach
dem  Ablaufe  des  Stenerjahres,  in  dem  die  Minderung  des  Einkommens  eingetreten
ist;  er  ist  bei  dem  Rechnungsamte  (der  Stenerlokalkommission)  einzubringen.

Über  Grund  und  Umfang  der  Stenerermäßigung  entscheidet  endgültig  und  ausschließlich
  das  Staatsministerium."

VII.

§  80  wird  durch  folgende  neue  Bestimmung  ersetzt:

„Ein  Stenerpflichtiger,  der  entgegen  den  Vorschriften  des  Gesetzes  unveranlagt
geblieben  ist,  ist  zur  Entrichtung  des  der  Staatskasse  entgangenen  Stenerbetrages
verpflichtet.  Die  gleiche  Verpflichtung  tritt  ein,  wenn  mit  Bezug  auf  einen  veranlagten
  Steuerpflichtigen,  ohne  daß  eine  strafbare  Hinterziehung  von  Steuer  stattgefunden
  hatte  (§§  85—89),  nachträglich  neue  Tatsachen  oder  Beweise  ermittelt
werden,  die  eine  höhere  Veranlagung  des  Stenerpflichtigen  begründen.  Die  Verpflichtung
  erstreckt  sich  auf  die  drei  Steuerjahre  zurück,  die  dem  Stenerjahr  vorausgegangen
  sind,  in  dem  die  Verkürzung  festgestellt  worden  ist.

Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  der  Nachsteuer  geht  auf  die  Erben,  jedoch
nur  bis  zur  Höhe  ihres  Erbteiles,  über.  Die  Veranlagung  der  Nachstener  erfolgt
einheitlich  für  den  ganzen  Zeitraum,  auf  welchen  sich  die  Verpflichtung  erstreckt,  nach
den  Vorschriften  dieses  Gesetzes.“

VIII.

§  89  erhält  folgende  Fassung:

„Nach  dem  Tode  eines  Steuerpflichtigen  sind  dessen  Erben  verpflichtet,  Hinterziehungen
  der  Einkommensteuer  durch  ihren  Erblasser  auf  die  Zeit  der  vor  dem

Ableben  des  Erblassers  verflossenen  letzten  vier  Steuerjahre  binnen  sechs  Monaten
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