24 Reichsgerichtliche Entscheibungen.
in das Erwerbsgeschäft des Gemeinschuldners
aufzuwenden sich verpflichtete. Gleichgültig ist, daß
die Gehülfen des Klägers sich durch dessen Vermittelung
dem Gemeinschuldner verdungen hatten, und
daß nicht ihnen selbst, sondern nur dem Kläger der
Anspruch auf den ganzen gemeinschaftlichen Lohn
nach dem Vertrage zusteht; denn das Gesetz hat
die Lohnforderungen sachlich privilegirt, weßhalb
auf die Person de5 Gläubigers nichts ankommt.
Der Begriff „Lohn“ umfaßt auch den Stücklohn,
welcher nach Prüfung und Billigung (Abnahme) des
Fabrikats dem zum Betriebe, nämlich zur Leitung
und Beaufsichtigung der Ziegelfabrikation sowie des
Personales, gedungenen Kläger zu zahlen war.
S. III 420/81. Urth. v. 10. Mai 1881. (Konkurs-=ordnung
S. 54 Ziff. 1; I. 25 Dig. de op. lib. 38, 1.)
6) Zum Genossenschaftsgesetze vom 4. Juli 1868.
Aunf Rechtsirrthum beruht das Urtheil, welches
den der Klage ausgeschiedener Genossenschafter auf
Rückzahlung ihrer Einlagen (durch Erwerb von
Stammantheilen des Kreditvereins à 300 Mk.) entgegengesetzten
Einwand der beklagten Genossenschaft
„daß in der für den fraglichen Anspruch maßgebenden
Bilanz vom 31. Dezbr. 1878 Verlustabschreibungen
stattfanden, wodurch der Betrag der Stammantheile
um 681/ Prozent vermindert werde, die
Kläger daher auch nur deren Rest (31½ Prozent)
fordern können“ aus dem Grunde zurückgewiesen hat,
weil nach den allgemeinen Regeln des Gesellschaftsrechtes,
welche weder durch das Genossenschaftsgesetz
noch durch Vertrag (Statut) des beklagten Vereines
abgeändert seien, die Kläger nicht verpflichtet seien,
auch diejenigen Verluste, welche bereits vor ihrem
Eintritte bestanden, mitzutragen. Das ausscheldende