Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

24  Reichsgerichtliche  Entscheibungen.

in  das  Erwerbsgeschäft  des  Gemeinschuldners
aufzuwenden  sich  verpflichtete.  Gleichgültig  ist,  daß
die  Gehülfen  des  Klägers  sich  durch  dessen  Vermittelung
  dem  Gemeinschuldner  verdungen  hatten,  und
daß  nicht  ihnen  selbst,  sondern  nur  dem  Kläger  der
Anspruch  auf  den  ganzen  gemeinschaftlichen  Lohn
nach  dem  Vertrage  zusteht;  denn  das  Gesetz  hat
die  Lohnforderungen  sachlich  privilegirt,  weßhalb
auf  die  Person  de5  Gläubigers  nichts  ankommt.
Der  Begriff  „Lohn“  umfaßt  auch  den  Stücklohn,
welcher  nach  Prüfung  und  Billigung  (Abnahme)  des
Fabrikats  dem  zum  Betriebe,  nämlich  zur  Leitung
und  Beaufsichtigung  der  Ziegelfabrikation  sowie  des
Personales,  gedungenen  Kläger  zu  zahlen  war.
S.  III  420/81.  Urth.  v.  10.  Mai  1881.  (Konkurs-=ordnung
  S.  54  Ziff.  1;  I.  25  Dig.  de  op.  lib.  38,  1.)

6)  Zum  Genossenschaftsgesetze  vom  4.  Juli  1868.

Aunf  Rechtsirrthum  beruht  das  Urtheil,  welches
den  der  Klage  ausgeschiedener  Genossenschafter  auf
Rückzahlung  ihrer  Einlagen  (durch  Erwerb  von
Stammantheilen  des  Kreditvereins  à  300  Mk.)  entgegengesetzten
  Einwand  der  beklagten  Genossenschaft
„daß  in  der  für  den  fraglichen  Anspruch  maßgebenden
  Bilanz  vom  31.  Dezbr.  1878  Verlustabschreibungen
  stattfanden,  wodurch  der  Betrag  der  Stammantheile
  um  681/  Prozent  vermindert  werde,  die
Kläger  daher  auch  nur  deren  Rest  (31½  Prozent)
fordern  können“  aus  dem  Grunde  zurückgewiesen  hat,
weil  nach  den  allgemeinen  Regeln  des  Gesellschaftsrechtes,
  welche  weder  durch  das  Genossenschaftsgesetz
noch  durch  Vertrag  (Statut)  des  beklagten  Vereines
abgeändert  seien,  die  Kläger  nicht  verpflichtet  seien,
auch  diejenigen  Verluste,  welche  bereits  vor  ihrem
Eintritte  bestanden,  mitzutragen.  Das  ausscheldende