Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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vom  Tode  des  Erblassers  an  gerechnet  bei  dem  Rechnungsamte  (der  Steuerlokalkommission)
  anzumelden  und  den  doppelten  Betrag  der  hinterzogenen  Steuer  zu  er—
legen.  Die  Erben  sind  zur  Bezahlung  dieses  Betrages  nach  Verhältnis  ihrer  Erbteile
  verpflichtet,  haften  jedoch  für  den  Eingang  des  ganzen  Betrages  bis  zur  Höhe
ihres  Erbteiles  als  Gesamtschuldner.

Erben,  welche  die  Anmeldung  der  Hinterziehung  ihres  Erblassers  innerhalb
der  vorbestimmten  Frist  unterlassen,  haben  den  ein=  bis  zehnfachen  Betrag  der  von
ihrem  Erblasser  hinterzogenen  Steuer  als  Strafe  zu  erlegen  und  die  hinterzogene
Steuer  nachzuzahlen.  Für  die  hinterzogene  Steuer  haften  sämtliche  Erben  bis  zur
Höhe  ihres  Erbteiles  als  Gesamtschuldner.

Ist  der  Zeitpunkt  nicht  zu  ermitteln,  von  dem  an  der  Erblasser  ein  unangemeldetes
  Zins=  oder  Renteneinkommen  bezogen  hat,  so  wird  angenommen,  daß  er
das  zur  Zeit  seines  Ablebens  bezogene  Einkommen  für  das  letzte  halbe  Jahr  vor
seinem  Tode  anzumelden  gehabt  hätte.“

§  91  erhält  hinter  der  Anführung  des  §  88  die  Einschaltung:
„sowie  im  Falle  der  Nichtanmeldung  nach  §  89.“

KX.
Die  Bestimmungen  unter  IlI  dieses  Gesetzes  treten  mit  dem  1.  Jannar  1909,
die  übrigen  Bestimmungen  mit  der  Verkündung  des  Gesetzes  in  Kraft.

X.

Die  Großherzogliche  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  den  Text  des  Steuergesetzes
  vom  2.  Juni  1897,  wie  er  sich  aus  den  verschiedenen  Nachträgen  ergibt,
unter  dem  Tage  der  Vollziehung  dieses  Nachtragsgesetzes  in  entsprechender  Wortfassung
  als  Einkommensteuergesetz  durch  das  Regierungsblatt  bekannt  zu  machen.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  Höchsteigenhändig  vollzogen  und  mit
Unserem  Großherzoglichen  Staatsinst#gel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  und  gegeben
Weimar,  am  11.  März  1908.

Wilbelm  Ernst.
-  Rothe.  Hunnius.  Paulssen.