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nicht um eine ‚„Gesamtstrafe“, auf die allein im Urteilstenore
zu erkennen wäre, sondern um mehrere Einzelstrafen,
die zur besseren Übersichtlichkeit in einer „Gesamtbetragsstrafe‘“
vereint werden können. Die Selbständigkeit hat zur
Folge, daß jede Einzelgeldstrafe selbständig verjährt.
Diese Selbständigkeit der Verjährung besteht umso
mehr, wenn Freiheitsstrafe und Geldstrafe realiter konkurrieren,
wenn etwa jemand wegen eines FF. aus Art. 33
Abs. 4 zu einer einwöchigen Haftstrafe und daneben in der
gleichen Sitzung wegen einer FPÜ. zu einer Geldstrafe von
200 Mk. verurteilt wird.
Namentlich wäre es unzulässig ($ 71 RStGB.), wonach
die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung neben
einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe nicht früher als
die Vollstreckung der Freiheitsstrafe verjährt, analog heranzuziehen,
denn erstens spricht $ 71 von einer Handlung
und außerden: trifft er auf den oben genannten Fall, wo
die Verjährungsfrist für die Geldstrafe länger ist
als für die Freiheitsstrafe, nicht zu.
Die Haftstrafe verjährt demnach in 2. Jahren, die
Geldstrafe in 5 Jahren (so auch Binding S. 855).
Was endlich die auf Grund des $ 361 Ziff. 9 RStGB.
erfolgten Verurteilungen anlangt, so wurde bereits früher
ausgeführt, daß diese Übertretungen nur aus prozessualen
Gründen als Forstrügesachen erklärt sind, während sie ihrem
Wesen nach dem Reichsrechte angehören und deshalb auch
dessen allgemeinen Grundsätzen, so namentlich der im
RStGB. normierten Verjährung unterstehen.
$ 11.
Erlöschen des staatlichen Strafrechtes durch den Tod
des Täters.
Aus dem höchst persönlichen Charakter der Strafe ergeben
sich zwei wichtige Konsequenzen:
1. Stirbt der Täter- vor rechtskräftiger Beendigung des
Strafverfahrens, dann erübrigt nur die Einstellung;
2. Liegt im Zeitpunkt des Todes des Täters ein endgültiges
Strafurteil vor, dann ist seine Vollstreckung gegen dritte
unschuldige Personen, etwa die Erben unzulässig.
