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8  21.

Auf  das  Witwen=  und  Waisengeld  haben  sich  die  Hinterbliebenen  diejenigen
Beträge  aurechnen  zu  lassen,  die  sie  auf  Grund  gesetzlicher  Bestimmungen  als

interbliebenenrente  beziehen.
H  zieh  §  22.

Der  Bezug  des  Witwen=  und  Waisengeldes  beginnt  mit  dem  Ersten  desjenigen
  Monats,  in  dem  der  Arbeiter  verstorben  ist.

§  23.
Ruhelohn  sowie  Witwen=  und  Waisengeld  werden  in  monatlichen  Teilbeträgen
am  Beginne  des  Monats  gezahlt.  Sie  fallen  mit  dem  Ende  desjenigen  Monats
weg,  in  dem  der  Empfänger  verstorben  ist.

8  24.
Über  alle  den  Ruhelohn  und  das  Witwen-  und  Waisengeld  betreffende
Angelegenheiten  beschließt  das  Großherzogliche  Staatsministerium.

25.
Ein  im  Rechtswege  verfolgbarer  Anspruch  auf  Gewährung  von  Ruhelohn,
Witwen=  und  Weisengeld  besteht  nicht.

8  26.
Die  vor  dem  1.  Juli  1909  in  Betrieben  oder  im  Dienste  des  Staates  erfolgte
Beschäftigung  wird  auf  die  Wartezeit  insoweit  angerechnet,  als  sie  anzurechnen  sein  würde,
wenn  zur  Zeit  der  Beschäftigung  diese  Grundsätze  schon  in  Geltung  gewesen  wären.

§  27.

Sofern  bei  Anwendung  der  vorstehenden  Grundsätze  in  einzelnen  Fällen
Härten  entstehen  sollten,  kann  zu  deren  Verhütung  von  den  Grundsätzen  abgewichen
und  der  Ruhelohn  oder  das  Witwen=  und  Waisengeld  nach  Rücksichten  der  Billigkeit
  festgesetzt  werden.  Insbesondere  kann  das  Staatsministerium,  falls  ein  Anspruch
  auf  reichsgesetzliche  Rente  nicht  besteht,  im  übrigen  aber  die  Voraussetzungen
für  die  Gewährung  von  Ruhelohn  oder  von  Witwen=  und  Waisengeld  gegeben
sind,  den  Ruhelohn  oder  das  Witwen=  und  Waisengeld  unter  entsprechender  Anwendung
  der  für  Bemessung  von  Unfallrenten  gegebenen  Vorschriften  festsetzen.

8  28.
Vorstehende  Grundsätze  finden  vom  1.  Juli  1909  ab  Anwendung.