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3621.
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Das
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228.
236.
236.
244.
246.
250.
Gesetz, betr. die Verwaltung des Reichs-Jnvalidenfonds und des Hinter-
bliebenen-Versicherungsfonds. Vom 1. Juni 1909.
Allerhöchster Erlaß, betr. Abänderung der Verordnung vom 13. Juli
1898 (Reichs-Gesetzblatt S. 921) zur Ausführung des Gesetzes über
die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. Vom
27. Mai 1909. .
Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Stein—
brüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). Vom 31. Mai 1909.
Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Ubereinkommen über
den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 2. Juni 1909.
Gesetz, betr. Anderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeß-
ordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechts-
anwälte. Vom 1. Juni 1909.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Vom 7. Juni 1909.
Münzgesetz. Vom 1. Juni 1909.
Bekanntmachung, betr. die Ausführungsbestimmungen zu den bisherigen
Münzgesetzen. Vom 9. Juni 1909.
Bekanntmachung, betr. den Austritt der niederländischen Kolonien in
Westindien aus dem Verbande der internationalen Ubereinkunft über
Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903.
Vom 7. Juni 1909.
Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 23, 24
Anderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904.
Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen
Schmuckgegenständen und Taschenuhren.
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischem
Mineralöl.
Abänderung der Landwehr-Bezirkseinteilung.
Verbot der Druckschrift „Mucha“.
Ausführungsbestimmungen zum Münzgesetz.
Buchdruckerei der Weimarischen Zeitung.
