Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

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7.  für  sonstige  Verrichtungen  des  Vormundschaftsgerichts,  die  sich  nicht  auf
Mündel,  Pflegebefohlene  oder  unter  elterlicher  Gewalt  stehende  Kinder  beziehen.
Zahlungspflichtig  ist  in  den  Fällen  unter  Nr.  3  und  4  der  Vater
oder  die  Mutter.
50.
Die  Randnote  zu  8  101  erhält  folgende  Fassung:

Bauschcharakter  und  Erhebung  der  in  diesem  Abschnitte  bestimmten

Gebühren.
51.
Der  §  102  erhält  im  Eingange  folgende  Fassung:

Bei  minderjährigen,  geisteskranken,  geistesschwachen  und  gebrechlichen
Personen  werden  die  aus  Anlaß  einer  Vormundschaft  oder  einer  unter  die
Vorschriften  des  §  97  fallenden  Pflegschaft  oder  Beistandschaft  geschuldeten
Gebühren  während  der  Dauer

52.
In  §  103  werden  hinter  den  Worten  „oder  Beistandschaft“  die  Worte  eingeschaltet:

„bei  weiblichen  Mündeln  nach  ihrer  Verheiratung“.

53.
Die  Überschrift  des  Vll.  Abschnitts  des  ersten  Teils  wird  dahin  geändert:
Ubereignungs=  und  Hypothekensachen.

54.
Der  §  109  erhält  folgende  Fassung:
Für  die  gerichtliche  Ubereignung  eines  Grundstücks  wird  eine  Gebühr
in  Höhe  von  eins  vom  Hundert  des  Werts  des  Grundstücks  erhoben.

55.
Der  §  110  erhält  folgende  Fassung:
Die  in  §  109  bestimmte  Gebühr  wird  nur  zu  fünf  Zehnteilen  erhoben:
1.  für  die  Ubereignung  eines  Grundstücks  auf  Abkömmlinge  des  bisherigen
Eigentümers,  falls  diese  auf  Grund  eines  mit  Rücksicht  auf  das  künftige
Erbrecht  abgeschlossenen  Vertrags  erfolgt;
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