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(Nr.  115.)  Ministerialbekanntmachung  über  die  Ausführung  des  Reichsstempelgesetzes.

Mit  dem  heutigen  Tage  treten  das  Reichsstempelgesetz  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung
  vom  2.  August  1913  (Reichs-Gesetzblatt  S.  639)  und  die  Ausführungsbestimmungen
  dazu  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  801)  in  Kraft.  Zu
den  bisher  stempelpflichtigen  Geschäften  treten  nach  diesem  Gesetze  neu  hinzu
Tarifnummer  1A  Gesellschaftsverträge
und  „  12  Versicherungen.

Zuständige  Steuerstelle  für  die  neuen  Abgaben  ist  für  das  Gebiet  des  Großherzogtums
  das  Großherzogliche  Zollamt  in  Weimar.

Die  Anmeldungen  der  Versicherer  nach  §  194  der  Ausführungsbestimmungen
sind  an  die  Oberzolldirektion  für  den  Thüringischen  Zoll=  und  Steuerverein  in
Erfurt  zu  richten.

Weimar,  den  1.  Oktober  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  der  Finanzen.
J.  V.
DOr.  Deumann.

(Nr.  116.)  Ministerialbekanntmachung  über  die  Beauftragung  der  Spezialkommission  Mühlhausen
  mit  der  Bearbeitung  der  Grundstückszusammenlegungssache  von

Scherbda.

Die  Königliche  Spezialkommission  in  Mühlhausen  Thür.,  Altenburgstraße  11,
ist  mit  der  Bearbeitung  der  Grundstückszusammenlegungssache  von  Scherbda  beauftragt
  worden.

Weimar,  den  20.  September  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  des  Innern.
Für  den  Departementschef:
Kromayer.

–—K

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