60 Geschichtliche Entwickelung des Preußischen Staates 2c.
G. 3.)
tioneller Verfassungen, mit Verantwortlichkeit der Minister in allen Einzelstaaten, öffentliche
und mündliche Rechtspflege, in Strafsachen auf Geschworenengerichte gestützt, gleiche
politische und bürgerliche Rechte für alle religiösen Glaubensbekenntnisse, und eine wahrhaft
volkstümliche, freisinnige Verwaltung“ als die einzigen Mittel bezeichnet wurden,
„welche im stande seien, die höhere und innere Einheit Deutschlands zu bewirken und
zu befestigen“.!
II. Der Vereinigte Landtag trat nunmehr am 2. April 1848 zum letztenmal zusammen.
die beiden Gesetzentwürfe s:
Demselben wurden mittelst Allerhöchster Propositionsdekrete v. 2. April 1848
1) Entwurf eines Wahlgesetzes für die zur Vereinbarung der preußischen
Staatsverfassung zu berufende Versammlung“", und
2) Entwurf einer Verordnung über einige Grundlagen der künftigen
preußischen Verfassung,
zur Beratung vorgelegt und von ihm fast unverändert genehmigt.“ Es ergingen hierauf:
1 a) In ähnlichem Sinne sprach der König
sich in den an die Deputationen der städtischen
Behörden von Breslau und Liegnitz und der
rheinischen Städte erlassenen Bescheiden v. 22.
u. 28. März 1848 (s. Min. Bl. d. i. Verw.
1848, S. 84 u. 85, auch in den Ergänzungen
der preuß. Rechtsbücher von Gräff 2c. (3. Ausg.),
Bd. V, S. 94) aus. In dem ersteren insbes.
erklärte der König: „Nachdem Ich eine konstitutionelle
Verfassung auf den bereitesten
Grundlagen verheißen habe, ist es Mein Wille,
ein volkstümliches Wahlgesetz zu erlassen, welches
eine auf Urwahlen gegründete, alle Interessen
des Volkes ohne Unterschied des religiösen.
Glaubensbekenntnisses umfassende Vertretung
berbeizuführen geeignet ist, und dies Gesetz dem
Vereinigten Landtage vorzulegen.“ Dieser Bescheid
v. 22. März 1818 ist kontrasigniert von
den Ministern Grf. v. Arnim (Beitzenburg),
v. Rohr, Grf. v. Schwerin, Bornemann, Frh.
H. v. Arnim, und Kühne (als Vertreter des
Finanzministeriums).
b) In betreff des Ministerwechsels in dieser
Zeitperiode ist folgender Allerh. Erlasse zu gedenken:
a) Der Erlaß v. 19. März 1849 (Min. Bl.
d. i. Verw. 1849, S. 90) verkündet die bereits am
18. März früh angebotene Entlassung der bisherigen
Minister mit dem Bemerken, daß der
Grf. Arnim (Boitzenburg) mit Bildung eines
neuen Ministeriums beauftragt und zum Vorsitzenden
im Staatsministerium und Minister
der auswärt. Angeleg. und für die Verfassungssachen
ernannt, sowie daß dem Grf. Schwerin
das Min. der geistl. Angeleg. übertragen worden,
wogegen der Gen.-Landschaftsrat v. Auerswald
zum Min. des Innern berufen sei und die
Minister Grf. Stolberg und v. Rohr bis zur
weiteren Beschlußnahme über die Besetzung ihrer
Ministerien auf ihren Posten verbleiben sollten,
und die interimistische Verwaltung des Finanzministeriums
dem General-Steuerdirektor Kühne
übertragen worden.
3) Die beiden Kab. O. v. 20. März 1848 (a.
a. O., S. 90) verkünden die Entlassung der
Minister Uhden, v. Savigny und Grf. zu Stolberg
und die Ernennung des Dr. Bornemann
zum Justizminister, sowie die Berufung des Handelskammer-Präsidenten
Camphausen.
7) Die Kab. O. v. 21. März 1848 (a. a. O.,
S. 90) ernennt den Gesandten H. v. Arnim
zum Minister der auswärt. Angeleg. unter Beibehaltung
des Grf. v. Arnim als Vorsitzenden
des Staatsministeriums ohne Verwaltung eines
besonderen Portefeuilles.
5) Die Kab. O. v. 29. März 1848 (a. a. O.,
S. 91) verkündet die an diesem Tage eingereichte
und angenommene Entlassung der Minister Grf.
v. Arnim und v. Rohr, sowie die Ernennung
Camphausens zum Vorsitzenden des Staatsministeriums,
Hansemanns zum Finanzminister.
Am 3. Mai 1848 (a. a. O., Nr. 101) erfolgte
die Ernennung des Gen. „Let. Grf. v. Canitz
zum Kriegsminister.
2 Vgl. die Verhandlungen dieses Landtages,
zusammengestellt von Bleich (Berlin 1848).
* Vgl. die Vorlagen in den Verhandl. des
II. Verein. Landtages, S. 185—188.
* In dem Königl. Proprositionsdekrete heißt
es: „Um die Unserem getreuen Volke auf der
breitesten Grundlage verheißene konstitutionelle
Verfassung in das Leben zu rufen, ist die Vereinbarung
ihres Inhaltes mit einer beschlußfähigen
Versammlung freigewählter Volksvertreter
erforderlich. Wir haben deshalb ein vorläufiges
Wahlgesetz entwerfen lassen, welches die
Vorschläge enthält, wonach diese Versammlung,
welche, der Natur ihrer vorübergehenden Aufgabe
nach, eine Teilung in Kammern nicht zuläßt,
zu wählen und zu bilden sein wird. Indem Wir
diesen Entwurf dem in der bisherigen Gestaltung
zum letztenmal vereinigten Landtage vorlegen
lassen 2c.“
5 Das Königl. Propositionsdekret spricht aus:
„Die Versammlung, welche auf Grund des heute
zur Erörterung vorgelegten Wahlgesetzes einberufen
werden soll, ist dazu bestimmt, sich mit
Uns über Inhalt und Form der Unserem Volke
verheißenen freien Verfassung zu vereinbaren.
Wir wollen aber schon jetzt einige Grundlagen
dieser Verfassung kundgeben und haben deshalb
anliegende Verordnung entwerfen lassen 2c.“
* Man nahm an, daß dadurch, daß diese
Gesetze unter Zuziehung des Vereinigten Landtages
zu stande gekommen, die Rechtskontinuität
der neuen mit der älteren Verfassungsgesetzgebung
erbalten wurde. Dies war auch die Absicht der
Regierung. Der (erst am 29. März 1848 abge-
