(Anstellungsgrundsätze  1.)  207

mäßige  Anstellung  nachfolgt.  Im  letzteren  Falle  ist  in  Spalte  9  der  Nachweisung  K
auf  die  frühere  Nachweisung  Bezug  zu  nehmen.  Geht  die  nicht  etatsmäßige  Anstellung
  in  eine  etatsmäßige  über,  so  bedarf  es  einer  nochmaligen  Mitteilung  nicht.

8  24.

(1.)  Zur  Kontrolle  darüber,  daß  bei  der  Besetzung  der  den  Militäranwärtern
usw.  im  Reichsdienste  vorbehaltenen  Stellen  den  vorstehenden  Grundsätzen  gemäß
verfahren  wird,  ist  außer  den  Ressortchefs  der  Rechnungshof  verpflichtet.

(2.)  Sobald  ein  Stellenanwärter  im  Reichsdienst  angestellt  wird,  ist  der  ersten
Anweisung  für  die  Zahlung  des  Gehalts  oder  der  Remuneration  beglaubigte  Abschrift
  des  Zivilversorgungsscheins  oder  des  Anstellungsscheins  beizufügen.

(3.)  Nach  erfolgter  etatsmäßiger  Anstellung  seines  Inhabers  (8§  13)  wird  der
Zivilversorgungsschein  oder  der  Anstellungsschein  selbst  zu  den  Akten  genommen.

(4.)  Ist  die  Besetzung  einer  vorbehaltenen  Stelle  des  Reichsdienstes  durch  einen
Nichtversorgungsberechtigten  erfolgt,  so  ist  zu  der  Rechnung,  aus  der  diese  Besetzung
zum  ersten  Male  ersichtlich  wird,  zu  bescheinigen  und  auf  Verlangen  dem  Rechnungshofe
  nachzuweisen,  daß  bei  der  Besetzung  der  Stelle  den  vorstehenden  Grundsätzen
genügt  worden  ist.

(5.)  Die  gleiche  Verpflichtung  wie  den  Ressortchefs  und  dem  Rechnungshof
ist  bezüglich  der  Stellen  im  Staatsdienste  den  obersten  Verwaltungsbehörden  oder
nach  Anordnung  der  Landesregierungen  den  höchsten  Rechnungs-Revisionsstellen  in
den  einzelnen  Bundesstaaten  aufzuerlegen.

(6.)  Erfolgt  die  Besetzung  der  Stellen  durch  eine  oberste  Staatsbehörde,  so
bedarf  es  eines  Nachweises  vor  der  Rechnungs-Revisionsstelle  nicht.

Ausführungsbestimmungen.

1.  Sobald  ein  Militäranwärter  usw.  angestellt  oder  zu  dauernder  Beschäftigung
  angenommen  wird,  ist  sein  Zivilversorgungs=  oder  Anstellungsschein  von  der
Anstellungsbehörde  in  Verwahrung  zu  nehmen.

2.  Oberste  Verwaltungsbehörde  im  Sinne  des  Abs.  5  ist  das  Staatsministerium.

8  26.

Im  Falle  der  Erbffnung  einer  gerichtlichen  Untersuchung  gegen  einen  Militär—
anwärter  usw.  ist  der  Zivilversorgungsschein  oder  der  Anstellungsschein  zu  den  Untersuchungsakten

  einzufordern.  Führt  die  Untersuchung  zu  einem  rechtskräftigen  Ur—
43*