Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913. (97)

206  (Anstellungsgrundsätze  I.)

(3.)  Nichtversorgungsberechtigte,  die  für  eine  den  Militäranwärtern  ausschließlich
  vorbehaltene  Stelle  einberufen  worden  sind,  weil  kein  geeigneter  Stellenanwärter
vorhanden  war,  sind  bezüglich  der  etatsmäßigen  Anstellung  den  Stellenanwärtern,
die  nicht  nach  mindestens  achtjähriger  aktiver  Dienstzeit  aus  dem  Heere,  der  Marine
oder  den  Schutztruppen  als  Unteroffiziere  ausgeschieden  sind,  gleichzuachten.  Jedoch
dürfen  sie  nicht  vor  solchen  qualifizierten  Stellenanwärtern  etatsmäßig  angestellt  werden,
die  in  demselben  Dienstzweig  eine  gleiche  oder  längere  Dienstzeit  zurückgelegt  haben.
Dasselbe  gilt  für  die  im  §  10  Nr.  7  bezeichneten  Personen,  sofern  ihnen  die  Anstellungsfähigkeit
  für  einen  bestimmten  Dienstzweig  und  nicht  für  eine  bestimmte
Stelle  verliehen  worden  ist.

(4.)  Das  Aufrücken  in  höhere  Diensteinnahmen  und  die  Beförderung  in  Stellen
höherer  Klasse  erfolgt  lediglich  nach  den  für  die  einzelnen  Dienstzweige  maßgebenden
Bestimmungen.  Der  Besitz  des  Zivilversorgungsscheins  oder  des  Anstellungsscheins
begründet  dabei  keinen  Anspruch  auf  Bevorzugung.  Jene  Bestimmungen  dürfen
jedoch  ebensowenig  Beschränkungen  zu  Ungunsten  der  Militäranwärter  usw.  enthalten,
vielmehr  ist  tunlichst  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  ihnen  Gelegenheit  zur  Erwerbung
  der  Qualifikation  für  das  Aufrücken  in  höhere  Dienststellen  geboten
werde.

(5.)  In  Beziehung  auf  die  Beförderung  in  Stellen  des  mittleren  Dienstes
oder  des  Kanzleidienstes  sind  Inhaber  des  Anstellungsscheins  oder  etatsmäßig  angestellte
  ehemalige  Inhaber  dieses  Scheines  lediglich  als  nicht  versorgungsberechtigte
Zivilpersonen  anzusehen.

(6.)  Ist  für  das  Aufrücken  in  höhere  Diensteinnahmen  oder  für  die  Beförderung
  in  höhere  Dienststellen  die  Gesamtdienstzeit  entscheidend,  so  wird  diese  für
Militäranwärter  mindestens  von  dem  Beginne  der  Probezeit  in  dem  betreffenden
Dienstzweig  ab  berechnet.

8  23.

Von  der  Besetzung  der  den  Militäranwärtern  usw.  vorbehaltenen  Stellen

haben  die  Anstellungsbehörden  am  Schlusse  des  Vierteljahrs  den  Vermittelungs-„
  Sbehörden  ihres  Bezirks  durch  Zusendung  einer  Nachweisung  nach  Anlage  K  Mit-—
  teilung  zu  machen.

Ausführungsbestimmungen.

Die  Mitteilung  ist  sowohl  bei  der  probeweisen  Stellbesetzung  als  auch  dann
zu  machen,  wenn  der  probeweisen  Anstellung  die  nicht  etatsmäßige  oder  etats-