Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913. (97)

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Ermächtigung  zur  Vornahme  von  Zivilstandshandlungen.

Grundsätze  für  die  Anerkennung  von  Reifezeugnissen  der  deutschen  Schulen
in  Antwerpen,  Brüssel,  Bukarest  und  Constantinopel.

Anderungen  und  Ergänzungen  des  Warenverzeichnisses  zum  Zolltarif
und  der  Anleitung  für  die  Zollabfertigung.

Verzeichnis  der  in  der  Zeit  vom  1.  Juli  bis  30.  September  1913  von
den  Hauptämtern  genehmigten  und  der  Kaiserlichen  Technischen  Prüfungsstelle
  mitgeteilten  Vergällungsmittel  für  Essigsäure.

Ergänzungen  des  Gesamtverzeichnisses  der  für  den  Pflanzenverkehr  geöffneten
  ausländischen  Zollstellen.

Ermächtigung  zur  Vornahme  von  Zivilstandshandlungen.

Ermächtigung  zur  Ausstellung  ärztlicher  Zeugnisse  über  die  Tauglichkeit
von  militärpflichtigen  Deutschen  in  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,
Kanada,  Mexiko,  Mittelamerika  und  Westindien.

Beaufsichtigung  einer  privaten  Versicherungsunternehmung  durch  die
Landesbehörde.

Weitere  Amtsdauer  der  nichtständigen  Mitglieder  des  Reichsversicherungsamts
  aus  dem  Stande  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten.
Zulassung  der  zollfreien  Einfuhr  von  Fleisch  und  von  Schweinespeck  in
Mengen  von  nicht  mehr  als  2  kg  für  die  Ortschaften  Orsbach  und
Preußisch  Lemiers  im  Hauptzollamtsbezirk  Aachen  Inlandsverkehr.
Bewilligung  gemischter  Transitlager  ohne  amtlichen  Mitverschluß  für
Bau=  und  Nutzholz  in  Harburg  an  der  Elbe.

Zulassung  eines  zollfreien  Veredelungsverkehrs  mit  ausländischen  Abfallfetten.
desgl.  mit  ausländischen  gesalzenen  und  getrockneten  Fischen.
Verzollung  von  zum  zollfreien  Veredelungsverkehr  zugelassenen  ungemusterten
taftbindigen  Seidengeweben.

Aufnahme  eines  Ortes  in  das  Verzeichnis  der  Orte,  an  denen  sich
gemäß  §8  1,  2  der  Weinzollordnung  zuständige  Zollstellen  befinden.
Anderung  in  Ziffer  1  und  2b  der  durch  den  Bundesratsbeschluß  vom
21.  März  1912  erlassenen  Vorschriften  über  das  Verfahren  bei  Nacherhebung
  und  Erstattung  von  Zöllen,  Steuern  und  Gebühren  usw.
Gesamtverzeichnis  der  gemäß  §  90  der  Wehrordnung  zur  Ausstellung
von  Zeugnissen  über  die  Befähigung  für  den  einjährig-freiwilligen  Militärdienst
  berechtigten  Lehranstalten.